Schwarz-rote Koalition in der Dauerkrise: Spritpreisexplosion und Ministerinnen-Zoff belasten Regierungsarbeit
Die schwarz-rote Bundesregierung erlebt ein Krisen-Wochenende der besonderen Art. In der Villa Borsig am Rande Berlins verhandelten die Spitzen von Union und SPD stundenlang bei gedrückter Stimmung. Während draußen Temperaturen um die 10 Grad herrschten, war die Atmosphäre im Verhandlungsraum kaum wärmer. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) stehen unter enormem Druck, nachdem große Reformvorhaben in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Steuern deutlich langsamer vorankommen als geplant.
Spritpreisdrama verschärft die Krise
Neben den Reformstaus belastet die Koalition vor allem die anhaltende Spritpreisexplosion. Seit Wochen leiden Autofahrer und Transportunternehmen unter den extremen Preisanstiegen. Die bisherigen Gegenmaßnahmen der Regierung, darunter die sogenannte "12-Uhr-Regel", haben sich als wirkungslos erwiesen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (46, CDU) warnt vor einer "wirklich katastrophalen Lage, die Existenzen gefährdet". Er berichtet von mehreren Firmenchefs, deren Mitarbeiter nicht mehr täglich zur Arbeit kommen können, weil sie sich das Tanken nicht mehr leisten können.
Öffentlicher Zoff zwischen Merz und Wirtschaftsministerin Reiche
Die ohnehin angespannte Situation wird durch einen öffentlichen Konflikt zwischen Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) weiter verschärft. Nachdem Merz seine CDU-Kollegin für deren Kritik an den Ideen von Vizekanzler Klingbeil gerügt hatte, brodelt es nun auch innerhalb der CDU. JU-Chef Johannes Winkel (34) unterstützt Reiche öffentlich, während Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (49, CDU) die Ministerin als Vertreterin einer "Politik, die nicht den Zeitgeist bedient, sondern die Grundlagen unseres Wohlstands sichert" lobt.
Unzufriedenheit im Kanzleramt und Unterstützung von außen
Hinter den Kulissen läuft es offenbar schon länger nicht mehr rund zwischen Merz und Reiche. Der Kanzler soll mit Personalproblemen im Wirtschaftsministerium unzufrieden sein und bereits mehrere Gespräche mit seiner Ministerin geführt haben. Reiche fühlt sich bei ihrem marktwirtschaftlichen Kurs von Merz im Stich gelassen. Unterstützung erhält sie jedoch vom Arbeitgeberverband. Präsident Rainer Dulger (62) betont: "Friedrich Merz kann stolz darauf sein, eine so engagierte und furchtlose Wirtschaftsministerin in seinem Kabinett zu wissen."
Dringender Handlungsbedarf gefordert
Ministerpräsident Schulze fordert von Merz und Klingbeil konkrete Ergebnisse noch in dieser Woche: "Bürger und Firmen müssen die Senkung sofort spüren und nicht erst in Wochen oder Monaten." Die Familienunternehmer unterstützen diese Forderung in einem Brandbrief an den Kanzler, in dem sie Reiche als "entscheidenden Hoffnungswert" für vernünftige Wirtschaftsreformen bezeichnen. Ob die Koalition ihre internen Konflikte überwinden und die dringenden Probleme lösen kann, bleibt fraglich.
