Berlin – Ein Vorstoß der Linken im Berliner Bezirk Mitte sorgt für Empörung: Die Fraktion will künftig am 15. Mai Palästina-Fahnen vor den Rathäusern hissen, um an die Nakba zu erinnern – den Tag der „Katastrophe“ für die Palästinenser. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet den Antrag als „antisemitische Hetze im Gewand der Kommunalpolitik“.
Nakba-Gedenken mit Palästina-Fahnen
Der 15. Mai ist der Nakba-Tag, der an die Vertreibung und Staatenlosigkeit vieler Palästinenser erinnert. Die Linke will mit dem Hissen der schwarz-weiß-grünen Flagge mit rotem Dreieck ein Zeichen setzen. In der Begründung heißt es: „Es ist Zeit, dass die deutsche Politik eine Kehrtwende vollzieht.“ Die Fraktion spricht von einem „Völkermord in Gaza“ und kritisiert die deutschen Waffenlieferungen an Israel.
Die Berliner Polizei hat in der Vergangenheit Nakba-Demonstrationen teilweise verboten, wenn antisemitische Parolen und Gewalt zu befürchten waren. Der Bezirk Mitte, in dem sich Brandenburger Tor, Bundestag und Kanzleramt befinden, wäre ein besonders symbolträchtiger Ort für die Aktion.
Wegner: Antisemitismus der Linken
Kai Wegner reagierte scharf auf den Vorstoß. „Dieser Antrag ist kein Gedenken, er ist antisemitische Hetze im Gewand der Kommunalpolitik. Damit ist klar: Antisemitismus ist ein Problem des gesamten Berliner Landesverbands der Linken“, sagte der CDU-Politiker. Er warnte SPD und Grüne davor, nach der Berlin-Wahl am 20. September eine Koalition mit der Linken einzugehen: „Wer diese Partei politisch normalisiert, normalisiert ihren Antisemitismus.“
Linke forderte früher Entfernung des Davidsterns
Erst vor etwa einem Jahr hatte die Linke im Bezirksparlament Mitte gefordert, den Davidstern vom Roten Rathaus zu entfernen. Wegner hatte die Israel-Fahne nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 hissen lassen. Sie hing, bis die letzten Geiseln im Dezember 2025 freikamen oder tot übergeben wurden. Das Bezirksamt Mitte beschloss bereits, künftig der etwa 1300 durch die Hamas ermordeten Zivilisten und Soldaten zu gedenken.
Über das Hissen der Palästina-Fahnen ab 2027 stimmt das Bezirksparlament am 25. Mai ab. Die Abstimmung wird mit Spannung erwartet.
