Morgen geht's zur Sache: Die Milliarden-Streitliste der Regierung
Berlin – Der Kampf um die Milliarden geht in die nächste Runde: Am Dienstag um 17 Uhr trifft sich CDU-Kanzler Friedrich Merz (70) mit CSU-Chef Markus Söder (59) und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil (48) und Bärbel Bas (58) zum Koalitionsausschuss. Auf dem Programm steht eine lange Streitliste ums Geld. Wir erklären die Punkte mit Zoffpotenzial.
Streitpunkt Reformplan
Nach dem jüngst gescheiterten Reform-Gipfel in der Villa Borsig müssen die Spitzen von Schwarz-Rot klären, wie sie weiterverhandeln wollen. Klingbeil träumt immer noch vom großen Reformaufschlag. Merz und Söder wollen die Punkte nach dem Crash nun lieber nach und nach abarbeiten.
Streitpunkt Haushalt
Das drängendste Problem: Union und SPD müssen beim Stopfen der Haushaltslöcher weiterkommen. Bis Anfang Juli muss klar sein, wie vier Milliarden bei der Pflege, drei Milliarden Euro beim Bürokratieabbau, zwei Milliarden bei Gesundheit, eine Milliarde beim Wohngeld und 500 Millionen beim Elterngeld gespart werden. Und welche Steuersubventionen abgebaut werden. Klingbeil will zum Beispiel die Absetzbarkeit von Putzfrauen streichen (bringt 2,5 Milliarden Euro). Die Unionsführung tendiert dazu, lieber alle Subventionen rasenmäherartig in der gleichen Höhe zu kürzen. Bislang konnte sich die Regierung auf einen Subventionsabbau von schlappen 300 Millionen einigen.
Streitpunkt Steuerreform
Klingbeil will kleine und mittlere Einkommen entlasten (etwa um 500 Euro im Jahr), dafür Spitzenverdienern (deutlich sechsstelliges Einkommen) die Steuer erhöhen. Für die Union nicht machbar, weil das auch Handwerksbetriebe treffen könnte. Söder ist nur bereit, den Reichensteuersatz (ab 278.000 Euro) zu verschärfen. Merz hat zuletzt jede Erhöhung ausgeschlossen. Sein Argument: Leistungsträger dürften nicht noch zusätzlich belastet werden. Der Streit ist so heftig, dass Union und SPD am Dienstag nur reden wollen. Mit einer Lösung rechnet niemand. Merz nennt es „offen“, ob überhaupt ein gemeinsamer Weg gefunden wird.
Streitpunkt Entlastung für die Bürger
Die Länder haben die steuerfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie (sollte die Wirtschaft ihren Mitarbeitern zahlen) gekillt. Jetzt müssen Union und SPD entscheiden, ob und wie sie Bürger stattdessen entlasten. Verhandelt wird über eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags (automatischer Steuerabzug, aktuell in Höhe von 1230 Euro pro Jahr). Für Klingbeil geht es um die „Bezahlbarkeit des Lebens“, insbesondere für die Mittelschicht angesichts steigender Preise.
Streitpunkt Diätenerhöhung
Die SPD-Fraktion will die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete (knapp 500 Euro ab Juli) aussetzen. Die CDU/CSU hält bislang grundsätzlich daran fest. Ein hoher Koalitionär zu BILD: „Wir brauchen da schnell eine gemeinsame Position. Sonst beantragt das die Opposition und führt uns vor. Da würde es sofort wieder krachen.“ In der SPD halten einige Abgeordnete eine Erhöhung der eigenen Bezüge für Wahnsinn, wenn die Regierung gleichzeitig bei den Bürgern kürzt. Die Unionsfraktion ist in diesem Punkt nach Informationen verhandlungsbereit.
Streitpunkt Iran
CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52) soll vor den Koalitionschefs Auskunft geben, wie gefährlich die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran für unsere Energie- und Rohstoffversorgung wird. Die SPD will eine Erklärung, warum Reiche bei Kerosin Entwarnung gab, aber Deutschland nun plötzlich Kerosinlieferungen aus Israel benötigt.
Streitpunkt CO2-Preis
Der CO₂-Preis ist in diesem Jahr auf 55 bis 65 Euro pro Tonne gestiegen. Das macht Benzin, Öl und Gas teurer. Die Union hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um ihn auf der unteren Grenze festzuschreiben. Problem: Die Einnahmen fließen in den Klima-Transformations-Fonds (KTF), aus dem zum Beispiel Förderungen für Wärmepumpen und E-Autos bezahlt werden. Die SPD drängt darauf, dass es dadurch nicht zu Kürzungen der Förderungen kommen darf.
Streitpunkt Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreform
Die Union will über Lockerungen beim Arbeitsmarkt (unter anderem weniger Kündigungsschutz, längere Befristungen) reden. Und über die verabredete Sozialstaatsreform (Zusammenlegung von Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag). Ziel der Unionsvertreter: Druck auf SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erhöhen.
