Ex-Kanzleramtschef Altmaier rechnet mit Regierung ab: „Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei“
Der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (67, CDU) hat sich nach langer Zeit wieder mit deutlichen Worten zu Wort gemeldet und rechnet schonungslos mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung ab. Seine Kernbotschaft lautet: So wie es derzeit läuft, kann es nicht weitergehen. Altmaier zeigt sich tief beunruhigt über den Zustand der Koalition, die sich nach nur kurzer Amtszeit bereits festgefahren habe.
Streit und ergebnislose Runden als gefährliches Signal
Der frühere Spitzenpolitiker beklagt öffentliche Attacken zwischen Ministern, endlose Streitigkeiten und ergebnislose Beratungsrunden. „Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei“, warnt Altmaier eindringlich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Und er fügt hinzu: „Sonst geraten wir in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, stärken Parteien am extremen Rand und laufen in die Regierungsunfähigkeit.“
Besonders kritisch sieht Altmaier den Umgangston innerhalb der Regierung. Der anhaltende Streit zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) habe massiven Schaden angerichtet. Der verletzende Umgang miteinander untergrabe die Glaubwürdigkeit der gesamten Regierungsarbeit weiter.
Fehlendes Regierungshandwerk und unerfahrene Kräfte
Was der Koalition aus Altmaiers Sicht fehlt, ist solides Regierungshandwerk. Im Kabinett gebe es kaum erfahrene Kräfte, und zu oft entstehe der Eindruck, „dass zwar alle gemeinsam, aber keiner persönlich für das Finden von Lösungen verantwortlich ist“. Der Vertraute der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (71, CDU) sieht grundsätzliche Fehler: zu viele unrealistische Versprechen und zu wenig Klarheit im Koalitionsvertrag.
Sein hartes Urteil lautet: Probleme seien einfach vertagt und der Dissens „übertüncht statt aufgelöst“ worden. Jetzt räche sich das mit voller Wucht, während der Berg ungelöster Krisen – von der Rentenpolitik bis zum Haushalt – immer weiter wachse.
Gefährliche Entwicklung: Kompromiss wird verteufelt
Altmaier kritisiert zudem eine besorgniserregende Entwicklung in der Politik insgesamt: „die Neigung, sich mehr und mehr auf die eigene politische Identität zurückzuziehen“. Sein Befund ist drastisch: „Der Kompromiss wird verteufelt und als schlecht dargestellt.“ Für ihn stellt dies einen fatalen Irrweg dar – besonders innerhalb einer Koalition, die auf Zusammenarbeit angewiesen ist.
Sein Fazit ist unmissverständlich: Die schwarz-rote Regierung muss dringend liefern – und zwar gemeinsam. Denn eines steht für Altmaier fest: „So wie es bisher gelaufen ist, wird es nicht die Ergebnisse produzieren, die das Land so dringend braucht.“ Die Zeit für Korrekturen wird immer knapper, während die Herausforderungen weiter zunehmen.
