Koalitionsausschuss: Streit um Milliarden
CDU-Chef Merz, CSU-Chef Söder und die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas treffen sich zum Koalitionsausschuss. Eine lange Streitliste ums Geld steht auf dem Programm.
Kategorie : Koalitionen
Koalitionsausschuss: Union und SPD beraten über Entlastungen
Union und SPD treffen sich zum Koalitionsausschuss, um über Energiepreise, Haushalt und Reformen zu beraten. Die Sitzung steht im Schatten des vorherigen Treffens in der Villa Borsig.
Milliarden-Streit: Koalitionsausschuss mit langer Zoff-Liste
Am Dienstag trifft sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD, um über Haushaltslöcher, Steuerreform und Entlastungen zu streiten.
Koalition sucht nach neuer Entlastung
Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat berät die Koalition über Alternativen. Im Fokus steht eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll.
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Söder: Entlastungsprämie endgültig gescheitert
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer nach dem Bundesrats-Veto für endgültig gescheitert und plädiert für eine Einkommensteuerreform.
Münchner Koalition: Einigung erzielt
Nach intensiven Verhandlungen haben sich Grüne, SPD, FDP und Freie Wähler in München auf eine Koalition geeinigt. Oberbürgermeister Dominik Krause zeigt sich erfreut.
Linke: 8. Mai braucht mehr Erinnerung
Die sächsischen Linken fordern anlässlich des Jahrestags des Kriegsendes 1945 eine verstärkte Erinnerungskultur und sichere Finanzierung von Gedenkorten.
Merz: Keine Alternative zur Koalition
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft die schwarz-rote Koalition zum Jahrestag zu Zusammenhalt und Optimismus auf. Es gebe keine Alternative.
Merz schließt Neuwahlen und Minderheitsregierung aus
Bundeskanzler Friedrich Merz erteilt Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen eine klare Absage und bekennt sich zur Fortsetzung der schwarz-roten Koalition.
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Union und SPD im Dauerstreit: Gemeinsamer Untergang droht
Die Koalition aus Union und SPD steckt in der Krise: schlechte Umfragen und offene Konflikte setzen das Bündnis unter Druck. Ein Scheitern hätte Folgen für alle.
Koalitionsverhandlungen: Zeitplan diese Woche
Grüne, SPD, FDP und Freie Wähler verhandeln im Rathaus. Ziel ist ein Abschluss bis Ende der Woche, dann Mitgliederbefragungen. Ob der Zeitplan hält?
Ein Jahr Schwarz-Rot: Was wurde erreicht?
Union und SPD blicken auf ein Jahr Regierungsarbeit zurück. Von Sondervermögen bis Migration – eine Bilanz der Erfolge und Baustellen.
CDU und SPD billigen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz
CDU und SPD haben dem Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz zugestimmt. Nur wenige Gegenstimmen gab es bei den Sozialdemokraten.
Schwarz-Rot: Offener Frust nach einem Jahr Koalition
Ein Jahr Schwarz-Rot: Statt Jubel gibt es offenen Frust. Die Koalitionsspitzen liefern sich einen Schlagabtausch, eine zentrale Achse bröckelt. Wie tief sitzt der Ärger?
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BSW fordert Bürgerregierung in Sachsen-Anhalt
Das BSW will sich im Falle eines Einzugs in den Landtag Sachsen-Anhalt nicht an einer Regierung beteiligen. Stattdessen schlägt Sahra Wagenknecht eine Bürgerregierung vor.
Grüne in München: Koalitionsverhandlungen offen
Am Freitag ist noch unklar, mit wem die Grünen unter Dominik Krause Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die FDP zeigt sich gesprächsbereit.
Merz und Klingbeil: Koalitionskrise eskaliert in Villa Borsig
Die schwarz-rote Koalition steht unter Reformdruck, nachdem Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil beim Koalitionsausschuss heftig aneinandergeraten sind. Markus Söder hält sich zurück.
Koalitionskrise: Merz und Klingbeil geraten aneinander
Die schwarz-rote Koalition zeigt erste Risse: Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil sollen beim Koalitionsausschuss heftig zusammengerasselt sein. Markus Söder hält sich derweil demonstrativ zurück.
Koalitionsstreit: Linnemann rät SPD zu Ruhe bei Rente
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die SPD auf, im Rentenstreit tief durchzuatmen. Die SPD ist verärgert über Kanzler-Äußerungen zur Rente als Basis-Absicherung.
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Merz verschärft Ton: Dringende Reformen gegenüber SPD gefordert
Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht den Druck auf die SPD und fordert schnellere Reformen in Energiepolitik, Rentensystem und Gesundheitswesen. Noch am Abend will er mit den Sozialdemokraten sprechen.
Minister-Zoff: Wie gefährlich wird der Streit für Merz?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) liefern sich trotz Mäßigungs-Appell von Kanzler Merz einen öffentlichen Schlagabtausch über Übergewinnsteuer und Kerosin-Engpässe.
Merz fordert SPD zu schnellen Reformen in Energie und Sozialem auf
Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht den Druck auf die SPD und kündigt ernsthafte Gespräche über Reformen in Energiepolitik, Renten und Gesundheit an. Die Union drängt auf zügige Umsetzung.
Altmaier warnt: „Nicht mehr viele Schüsse frei“ für Regierung
Der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier rechnet mit der schwarz-roten Koalition ab und warnt vor Wirtschaftskrise und Regierungsunfähigkeit.
Koalitionsgipfel: Verhandlungen fast gescheitert
Die Spitzen von Union und SPD gerieten bei den Verhandlungen über ein Entlastungspaket in heftige Streitigkeiten. Ein Deal stand zeitweise auf der Kippe, sogar ein Abbruch wurde erwogen.
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Koalition präsentiert mutigen Reformfahrplan für Deutschland
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hat einen umfassenden Reformplan vorgelegt, der Proteste erwarten lässt, aber als notwendiger Schritt für die Zukunft gilt.
Merz unterstützt Reiche nach Koalitionsstreit voll
Nach öffentlicher Kritik an Katherina Reiche zeigt Friedrich Merz im CDU-Vorstand Solidarität. Der Kanzler lobt die umstrittene Wirtschaftsministerin und betont ihre Rückendeckung in der Union.
Koalition beschließt Reformfahrplan für Deutschland
Die Koalition unter Kanzler Merz hat einen umfassenden Reformfahrplan verabschiedet, der Proteste erwarten lässt, aber als notwendiger Schritt für die Zukunft gilt.
Merz: Koalitionsstreit schadet Regierungsarbeit nicht
Nach dem öffentlichen Disput zwischen CDU-Ministerin Reiche und SPD-Chef Klingbeil betont Kanzler Friedrich Merz die Stabilität der Bundesregierung. Die Koalitionsspitzen einigten sich auf kartellrechtliche Maßnahmen gegen hohe Spritpreise.
Merz: Reformdebatte erst am Anfang - Koalition beschließt Hilfen
Bundeskanzler Friedrich Merz betont nach zweitägigen Koalitionsberatungen, dass die schwarz-rote Koalition trotz interner Debatten auf Reformkurs ist. Konkrete Beschlüsse zu Energiepreisen und Reformprojekten wurden gefasst.
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Koalitionskrise: Streit um Spritpreise und Ministerin Reiche
Die schwarz-rote Koalition steckt in einer tiefen Krise. Während die Spritpreisexplosion Existenzen bedroht, eskaliert der Konflikt zwischen Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche.
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