Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betrachtet die vom Bundesrat vorerst gestoppte Entlastungsprämie von 1000 Euro für Beschäftigte als endgültig gescheitert. „Ich glaube, die ist vom Tisch“, sagte der CSU-Chef am Sonntag im ARD-Fernsehen. Stattdessen sollten die für die steuer- und sozialabgabenfreie Prämie eingeplanten Steuerausfälle in eine „richtige und gute Einkommensteuerreform“ fließen. Davon hätten alle Menschen mehr, so Söder. Sein Rat sei, dringend von dem Vorhaben abzulassen.
Bundesrat verweigert Zustimmung
Der Bundesrat hatte der Prämie, die von der Bundesregierung als Arbeitgeberzahlung geplant war, am Freitag die Zustimmung verweigert. Das Vorhaben ist damit rechtlich jedoch noch nicht gescheitert. Die Bundesregierung kann den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern einschalten, um eine Einigung zu erzielen.
Als Gründe für das vorläufige Scheitern der Prämie nannte Söder den „großen Widerstand“ aus der Wirtschaft sowie eine unerwartete Kostenexplosion. Die ursprünglich veranschlagte Summe habe sich „in den letzten Tagen vervierfacht“. Zuletzt war von Steuermindereinnahmen von etwa 2,8 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen die Rede. Die Idee für die Prämie sei ein Vorschlag der SPD gewesen, sagte Söder. Offenkundig habe es jedoch im Vorfeld keine Absprachen mit der Wirtschaft gegeben.
Steuerreform als Alternative
Für eine Steuerreform zeigte sich Söder offen für eine höhere Besteuerung „bei den ganz, ganz großen Einkommen“. Eine Erhöhung des allgemeinen Spitzensteuersatzes lehnte er jedoch ab, da dieser bereits Facharbeiter und den Mittelstand treffe. Indes sei „bei der Reichensteuer ein bisschen Bewegung“ möglich. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag werde es zunächst um die Grundzüge einer solchen Reform gehen. Laut Söder müsse bei dem Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD auch „emotional ein bisschen aufgeräumt werden“, da die Stimmung zwischen den Partnern angespannt sei.
