Magdeburg. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich klar positioniert: Sollte die Partei im September in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen, wird sie sich nicht an einer Regierungsbildung beteiligen. Weder für ein Bündnis mit der AfD noch für eine weitere sogenannte Brandmauer-Koalition gegen die AfD werde man zur Verfügung stehen, erklärte Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Sie zieht damit Konsequenzen aus den Erfahrungen der Regierungsbeteiligung in Thüringen.
Neues Modell für die Regierungsbildung
Statt einer klassischen Koalition schlägt Wagenknecht ein alternatives Modell vor: eine sogenannte Bürgerregierung. Dieses Konzept sieht vor, dass die Regierung aus unabhängigen Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft besteht, die nicht an Parteibindungen gebunden sind. Ziel sei es, die Interessen der Bürger direkt zu vertreten und die Polarisierung im Parlament zu überwinden.
Kritik an bisherigen Koalitionen
Wagenknecht kritisierte scharf die bisherigen Brandmauer-Koalitionen, bei denen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Diese Koalitionen hätten zu einer politischen Lähmung geführt und die Demokratie geschwächt. Eine Bürgerregierung könne dagegen neue Wege aufzeigen und die Politik wieder näher an die Menschen bringen.
Das BSW hofft, bei der Landtagswahl im September den Einzug in den Landtag zu schaffen. Sollte dies gelingen, will die Partei ihre Rolle als Oppositionskraft nutzen, um das Modell der Bürgerregierung voranzutreiben. Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien schließt Wagenknecht dabei nicht grundsätzlich aus, betont jedoch, dass die Bedingungen dafür von den anderen Parteien erfüllt werden müssten.
