UN-Menschenrechtskommissar beklagt anhaltende Folter in Venezuela trotz Machtwechsel
Obwohl die USA den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro entmachtet und nach Washington gebracht haben, bleibt die Menschenrechtslage im südamerikanischen Land äußerst angespannt. Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat nun besorgniserregende Informationen über fortgesetzte Misshandlungen in den Gefängnissen Venezuelas veröffentlicht.
Besorgniserregende Berichte trotz politischer Annäherung
Nach der Entmachtung Maduros durch US-Präsident Donald Trump und der Ernennung von Delcy Rodríguez zur Übergangspräsidentin haben sich die Regierungen in Washington und Caracas zwar angenähert. Doch für die Bevölkerung Venezuelas hat sich die Situation kaum verbessert. Volker Türk teilte dem UN-Menschenrechtsrat mit, sein Büro habe konkrete Hinweise auf "fortgesetzte Folter und Misshandlung" von Gefängnisinsassen erhalten. Diese Informationen bezeichnete er als "sehr besorgniserregend".
Amnestiegesetz bringt keine vollständige Entlastung
Das im Februar vom venezolanischen Parlament verabschiedete Amnestiegesetz, das die Freilassung zahlreicher politischer Gefangener vorsieht, hat nicht zu einer umfassenden Verbesserung geführt. Zwar gab die Regierung an, mehr als 7000 Menschen die Freiheit gewährt zu haben – in diese Zahl sind jedoch auch Personen eingerechnet, die bereits zuvor unter Bewährungsauflagen entlassen worden waren. Laut der Nichtregierungsorganisation Foro Penal befinden sich weiterhin über 500 Menschen aus politischen Gründen in Haft.
Türk kritisierte insbesondere, dass trotz des Gesetzes viele Menschen ohne rechtmäßige Verfahren inhaftiert bleiben. Darunter befinden sich besonders vulnerable Gruppen:
- Menschen mit Behinderungen
- Personen in gravierendem Gesundheitszustand
- Senioren
- Mindestens ein Kind
Ausnahmezustand schürt Klima der Angst
Der UN-Menschenrechtskommissar beklagte zudem, dass der nach der US-Intervention ausgerufene Ausnahmezustand von Sicherheitskräften und bewaffneten zivilen Gruppen für "übergriffige Maßnahmen" genutzt werde. Dies trage zu einem "Klima der Angst in der Bevölkerung" bei. Die venezolanischen Behörden haben bisher keine offizielle Liste der Freigelassenen vorgelegt und Zugangsersuchen zu Haftzentren abgelehnt.
Türk erklärte, sein Büro habe von der venezolanischen Regierung die offizielle Liste der Freigelassenen angefordert und wolle zudem "ungehinderten Zugang zu mehreren Haftzentren". Bisher seien diese Anfragen jedoch "erfolglos" geblieben. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklung in Venezuela mit wachsender Sorge, während die Bevölkerung weiter unter repressiven Zuständen leidet.
