Der Bundesrat hat am Freitag eine Reihe von Gesetzesvorhaben verabschiedet. Die Länderkammer billigte unter anderem Pläne für neue Dienstleistungen in Apotheken, eine Senkung der Ticketsteuer und die jährliche Rentenanpassung zum 1. Juli. Zudem starteten die Bundesländer eigene Initiativen, etwa gegen die Aufweichung der Schulpflicht.
Apothekenreform
Apotheken dürfen künftig neben Grippe- und Corona-Impfungen auch andere Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen anbieten, etwa gegen Tetanus. Auch Blutabnahmen zur Kontrolle von Medikamentenwirkungen sind erlaubt. Medikamente, die bereits länger eingenommen werden, können ohne ärztliche Verordnung abgegeben werden, wenn eine Therapiefortsetzung keinen Aufschub erlaubt. Erlaubt ist dann die einmalige Abgabe der kleinsten Packung gegen Selbstzahlung.
Rentenerhöhung zum 1. Juli
Die gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab Juli mehr Geld. Die Renten steigen um 4,24 Prozent, wie es der jährlichen Anpassung an die Lohnentwicklung entspricht. Der Bundesrat stimmte der Verordnung des Bundessozialministeriums zu. Eine monatliche Rente von 1.000 Euro erhöht sich damit um gut 42 Euro. Bei einer Standardrente mit durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren beträgt der Anstieg 77,85 Euro im Monat.
Elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt
Elektronische Fußfesseln werden bereits zur Überwachung entlassener Sexualstraftäter eingesetzt. Einige Länder haben auch Regeln für den Einsatz bei häuslicher Gewalt. Der Bundesrat billigte die vom Bundestag beschlossene Reform des Gewaltschutzgesetzes, die diese Möglichkeit bundesweit vorsieht. Gerichte können Täter zum Tragen der Fußfessel verpflichten, um Annäherungsverbote durchzusetzen. Bei zu großer Nähe wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt.
Senkung der Ticketsteuer
Flugtickets für Flüge aus Deutschland werden ab Juli weniger besteuert. Der Bundesrat ließ die Pläne zur Senkung der Ticketsteuer passieren. Die Abgabe sinkt je nach Strecke um 2,50 bis 11,40 Euro pro Flug. Ob Flugtickets dadurch günstiger werden, ist fraglich. Eurowings hatte Hoffnungen gedämpft, da andere Kostensteigerungen, insbesondere beim Treibstoff, die Entwicklung überlagern.
Länderinitiativen
Handelsverbot für persönliche Gegenstände von NS-Opfern
Dokumente, Briefe aus Konzentrationslagern, Tagebücher und Kleidungsstücke mit Judenstern oder Winkel von NS-Opfern sollen nicht mehr gehandelt werden dürfen. Der Bundesrat beschloss einstimmig einen Gesetzentwurf auf Initiative Nordrhein-Westfalens. Der Bundestag muss sich nun damit befassen. Das Verbot dient dem Schutz des Andenkens und der Würde der Opfer. Ausgenommen sind Museen, Archive, Bibliotheken und Forschungseinrichtungen.
Gegen Aufweichung der Schulpflicht
Mehrere Bundesländer wollen, dass der Bundesrat sich gegen Vorstöße zur Aufweichung der Schulpflicht stellt. Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg brachten einen Antrag ein. Hintergrund sind Forderungen der AfD, etwa im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Die AfD tritt für eine Wahlmöglichkeit zwischen Schul- und Hausunterricht ein. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte: „Die Schulpflicht abzuschaffen, legt die Axt an etwas, was Deutschland über Jahre erfolgreich geprägt hat.“
Kritik an Gesundheitssparplänen
Die Pläne der schwarz-roten Koalition zu Ausgabenbremsen im Gesundheitssystem nahmen viel Raum in der Sitzung ein. Das Gesetzesvorhaben soll Beitragssteigerungen verhindern und wurde erstmals im Bundesrat beraten. Die Länder sehen vieles kritisch und fordern die Streichung verschiedener Einsparmaßnahmen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und der Pharmabranche. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber durch Anrufung des Vermittlungsausschusses ausbremsen. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) rechnet damit.
