Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, hat einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge enger mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament kooperiert als bisher bekannt. Die Zusammenarbeit erfolgte im Rahmen eines Gesetzesvorschlags zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Laut dpa arbeitete die EVP in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten mit dem rechten Flügel zusammen. Das geplante Gesetz sieht unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU vor.
Die Kooperation kam zustande, nachdem das Gesetz monatelang festgesteckt hatte, da sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Weil die Sozialdemokraten dem Entwurf nicht zustimmen wollten, wurde eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete.
Kurze Zeit später fand ein Treffen von vier Abgeordneten der Fraktionen ESN, EKR, PfE und EVP statt. Gemeinsam erarbeiteten sie einen Gesetzentwurf. Nach der Einigung in der WhatsApp-Gruppe hieß es laut dpa: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“
