AfD-Bundestagsfraktion tagt zur Klausur in Cottbus
Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich am Wochenende in Cottbus zu einer Klausurtagung versammelt, um abgeschirmt über ihre Strategie und Positionen für die kommenden Monate zu beraten. Unter der Leitung der Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen dabei Positionspapiere zu den Themen Rente und Soziales sowie Wirtschaft und Energie verabschiedet werden.
Forderungen und interne Diskussionen
Erwartet wird, dass die AfD ihre bekannten Forderungen bekräftigt, darunter niedrigere Steuern, ein Ende von Klimamaßnahmen wie der CO2-Bepreisung, ein Wiedereinstieg in die Atomenergie und eine Wiederaufnahme von Öl- und Gaslieferungen aus Russland. Auf der Tagesordnung steht außerdem der Programmpunkt „Verhaltens- und Kommunikationsgrundsätze“, bei dem die wochenlang diskutierten Vorwürfe über die Beschäftigung von Verwandten in Abgeordnetenbüros zur Sprache kommen könnten. Große Beschlüsse sind hier jedoch nicht zu erwarten, wie aus Fraktionskreisen vorab verlautete.
Kulturprogramm und Team-Event
Gut ein Jahr nach dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestags mit einer fast doppelt so großen AfD-Fraktion geht es bei dem Treffen auch um persönliche Kontaktpflege. Ein umfangreiches Kulturprogramm und Team-Events sind geplant, darunter ein Begrüßungsabend mit Live-Band und Karikaturisten, ein Liederabend mit Piano-Musik, eine Disco mit DJ Würfelzucker, Karaoke und ein Abenteuer-Workshop mit Stationen wie Blasrohr- und Bogenschießen. Laut einem Fraktionssprecher sind rund 130 der 150 Abgeordneten anwesend, einige fehlen krankheitsbedingt.
Streitpunkte bleiben außen vor
Intern kontrovers diskutierte Themen, die der AfD in der Vergangenheit Schlagzeilen eingebracht haben, wurden nicht ins offizielle Programm aufgenommen. Dazu zählt das umkämpfte Thema Wehrpflicht, über das eigentlich gesprochen werden sollte. Während das Grundsatzprogramm der Partei für eine Wiedereinführung ist, haben sich ostdeutsche Landesverbände um Björn Höcke dagegen ausgesprochen. Parteichefin Weidel hat das Thema vertagt und erklärt, dass erst bei einer Regierungsbeteiligung darüber entschieden werden solle.
Außenpolitisches Dilemma und Trump-Kritik
Die außenpolitische Ausrichtung der AfD ist ebenfalls kein offizielles Thema auf der Klausur, obwohl sie angesichts der aktuellen geopolitischen Lage alles dominiert. Der Kurs von US-Präsident Donald Trump hat die Partei in ein Dilemma gestürzt: Während sie seine Wahl feierte und an engen Kontakten nach Washington arbeitet, äußert sich die Parteispitze zunehmend kritisch zu seinen Militäraktionen und Drohungen, etwa gegenüber dem Iran. Dieses Schwanken zwischen Jubel und Kritik wurde kürzlich in Äußerungen von Weidel und Chrupalla auf der Plattform X sichtbar.
Blick nach Ungarn und Abschluss der Klausur
Am Sonntag richten sich die Blicke der AfD-Abgeordneten auch nach Ungarn, wo die Wahl von Viktor Orban für die rechten Parteien in Europa bedeutsam ist. Ein Verlust Orbans wäre ein Rückschlag, ein Sieg ein Grund zum Jubeln. Zum Abschluss der Klausur wollen Weidel und Chrupalla die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorstellen. Proteste von AfD-Gegnern waren in Cottbus zunächst nicht angemeldet.
