AfD-Fraktion vor entscheidender Sitzung: Ausschlussverfahren und Machtkampf
Die AfD-Bundestagsfraktion steht vor einer brisanten Sitzung am Dienstag, in der ein Abgeordneter ausgeschlossen werden soll und ein Fraktionsvizeposten wackelt. Die interne Schlammschlacht um gegenseitige Vorwürfe von Vetternwirtschaft, Betrug und Familienfilz erreicht damit einen neuen Höhepunkt.
Jan Wenzel Schmidt droht der Rauswurf
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt (34) aus Sachsen-Anhalt. Ihm wird vorgeworfen, Mitarbeiter seiner E-Zigaretten-Firma zum Schein in seinem Bundestagsbüro beschäftigt und so unrechtmäßig Gelder kassiert zu haben. Als die Partei ihn ausschließen wollte, drohte Schmidt mit Enthüllungen über Vetternwirtschaft und Reisekostenbetrug innerhalb der AfD.
Zum Verhängnis wurde Schmidt nun jedoch ein 80-minütiges Interview beim Online-Portal „NIUS“. In dem Antrag auf Rauswurf, der BILD vorliegt, wirft ihm die Fraktionsführung vor, durch dieses Interview der Fraktion geschadet zu haben. „Die Ausführungen über vermeintliche oder tatsächliche interne Abläufe gehören nicht auf medialer Bühne ausgebreitet“, heißt es in dem Dokument.
Schmidt bestreitet die Vorwürfe und kritisiert, die Fraktionsführung habe ihm nicht konkret benennen können, welche Interviewpassagen schädlich gewesen sein sollen. Dennoch bietet er an, seine Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion bis Ende Juni ruhen zu lassen.
Stefan Keuter als weiterer Krisenherd
Doch nicht nur Schmidt steht auf der Kippe. Auch Fraktionsvizepräsident Stefan Keuter (53) aus Nordrhein-Westfalen könnte seinen Posten verlieren. Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich (37), der dem rechtsaußen-Lager zugerechnet wird, will die Absetzung Keuters beantragen.
Grund ist der Vorwurf, Keuter beschäftige seine Lebenspartnerin in seinem Büro auf Steuerzahlerkosten. In einem Schreiben an Fraktionschefs Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (50) fordert Helferich die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes. Keuter lehnt einen Rücktritt bisher entschieden ab.
Interne Machtkämpfe und Vertrauensverlust
Die Fraktionsspitze begründet den beantragten Rauswurf von Schmidt mit schwerwiegenden Vertrauensbrüchen. „Die Veröffentlichung und Verbreitung von vertraulichen Innenansichten stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Geheimhaltung dar“, heißt es in dem Antrag. Der entstandene Vertrauensverlust wiege so schwer, dass eine weitere Zusammenarbeit unmöglich sei.
Die Schlammschlacht hat inzwischen ganze Landesverbände und die Bundestagsfraktion in Aufruhr versetzt. Besonders brisant: Helferich gilt als Unterstützer von Fraktionschefin Weidel, die bereits in der Vorwoche versucht hatte, Keuter aus dem Amt zu drängen.
Ausblick auf die Fraktionssitzung
Die AfD-Fraktion tagt am Dienstag um 15 Uhr im Bundestag. Auf der Tagesordnung stehen:
- Der Antrag auf Ausschluss von Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion
- Die mögliche Absetzung von Stefan Keuter als Fraktionsvizepräsident
- Die Berichterstattung zum Angestelltenverhältnis zwischen Keuter und seiner Lebensgefährtin
Ob mit diesen Maßnahmen tatsächlich Ruhe in die zerstrittene Fraktion einkehren wird, bleibt fraglich. Die gegenseitigen Vorwürfe haben tiefe Gräben aufgerissen, die über persönliche Konflikte hinausgehen und grundsätzliche Fragen zur innerparteilichen Kultur der AfD aufwerfen.
