Ein AfD-Politiker wurde zu einer Geldstrafe von 50.000 Euro verurteilt, weil er eine Journalistin als „Faschistin“ bezeichnet hatte. Die Beleidigung war im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung gefallen. Die Journalistin hatte daraufhin rechtliche Schritte eingeleitet.
Das Gericht sah den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt an und verhängte die hohe Geldstrafe. Der Politiker muss nun die Summe zahlen, die an die Journalistin geht. Diese zeigte sich zufrieden mit dem Urteil und betonte, dass Beleidigungen nicht toleriert werden dürften.
Der Fall hatte in den Medien für Aufsehen gesorgt, da es sich um eine prominente Persönlichkeit handelt. Die Entscheidung des Gerichts könnte Signalwirkung für ähnliche Fälle haben.
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