EU-Gipfel in Brüssel endet mit gemischten Ergebnissen
Nach einem intensiven zweitägigen Treffen in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) die Ergebnisse des Frühjahr-EU-Gipfels vorgestellt. Trotz langer Verhandlungen bis spät in die Nacht blieben zentrale Punkte ungelöst, insbesondere der geplante Kredit für die Ukraine.
Ukraine-Hilfe durch Orbán blockiert
Merz zeigte sich zutiefst enttäuscht über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine blockiert. „Dies ist ein grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten“, kritisierte Merz. Die EU-Kommission prüft nun Alternativen, um die Finanzhilfe doch noch zu ermöglichen.
Iran-Krieg und Energiesicherheit
Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten im Iran-Konflikt ein Aussetzen der Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen. Merz betonte die Notwendigkeit, die Straße von Hormus dauerhaft zu öffnen, um die europäische Energiesicherheit zu gewährleisten. Voraussetzung sei jedoch ein Ende der Kampfhandlungen.
Energiepreise und Migration im Fokus
Die EU-Kommission wurde beauftragt, die Auswirkungen des Konflikts auf Energiepreise und Lieferketten zu analysieren. Gleichzeitig mahnten die Gipfelteilnehmer zu Wachsamkeit angesichts möglicher Migrationsbewegungen. Italien und Dänemark forderten konkrete Maßnahmen wie die Schließung der EU-Außengrenzen als Notbremse.
Wettbewerbsfähigkeit rückt in den Hintergrund
Ursprünglich geplante Themen wie Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit traten während des Gipfels zurück. Dennoch wurden Vorschläge wie die „EU Inc.“ diskutiert, eine neue Gesellschaftsform, die Start-ups binnen 48 Stunden gründen lassen soll.
Merz resümierte, dass Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit aus seiner Sicht die wichtigsten europäischen Themen bleiben, trotz der aktuellen Herausforderungen.
