AfD-Fraktion stimmt für Ausschluss von Jan Wenzel Schmidt
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den umstrittenen Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt mit deutlicher Mehrheit aus ihren Reihen ausgeschlossen. Nach aktuellen Informationen stimmten 98 anwesende Fraktionsmitglieder für den Ausschluss, während 14 dagegen votierten und zehn sich enthielten. Der Politiker aus Sachsen-Anhalt steht seit Wochen im Mittelpunkt des Vetternwirtschaftsskandals, der die rechtspopulistische Partei erschüttert.
Fraktionsschädigendes Verhalten als Vorwurf
Die Fraktionsspitze hatte Schmidt "fraktionsschädigendes Verhalten" vorgeworfen, wie ein Sprecher der AfD bestätigte. Der Abgeordnete selbst war bei der entscheidenden Sitzung nicht anwesend und reagierte in einer schriftlichen Stellungnahme auf die Entscheidung. "Die Entscheidung, mich aus der Bundestagsfraktion auszuschließen, halte ich für falsch", erklärte Schmidt. "Reformbedarf wird nicht dadurch gelöst, dass man einzelne Personen zum Problem erklärt."
Der AfD-Politiker betonte, er habe sich stets für strukturelle Verbesserungen und eine ehrliche Aufarbeitung eingesetzt. Diese notwendige Debatte dürfe nicht personalisiert werden. "Unabhängig vom Ausschluss werde ich weiterhin die inhaltlichen Ziele der AfD unterstützen und im Sinne unserer Wähler arbeiten. Der Partei bleibe ich politisch verbunden", so Schmidt weiter.
Interner Machtkampf und scharfe Kritik
Die Auseinandersetzung ist Teil eines tiefgreifenden parteiinternen Machtkampfs zwischen Anhängern der beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. Schmidt hatte zuvor in der Affäre Parteifreunde kritisiert und in einem Interview von einer "Beutegemeinschaft" innerhalb der AfD gesprochen. Er warf vor, dass Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst würden.
Gegen den Abgeordneten läuft parallel ein formelles Parteiausschlussverfahren. Ihm werden neben der Vetternwirtschaft auch windige Geschäfte mit künstlichen Diamanten und Scheinbeschäftigung vorgeworfen. Schmidt bestreitet jedoch jegliche Rechtsverstöße und behauptet, es habe "irgendwelche Rechtsverstöße gegeben".
Eskalation des Vetternwirtschaftsskandals
Über Wochen waren immer neue Fälle bekannt geworden, in denen AfD-Politiker Verwandte und Bekannte von Parteikollegen eingestellt und in ihren Büros beschäftigt hatten. Die Liste umfasst:
- Eltern, Kinder und Partnerinnen von Parteimitgliedern
- Schwäger und weitere Familienangehörige
- Sogar Fußballbekanntschaften wurden beschäftigt
Zusätzlich zu diesen Vorwürfen der Vetternwirtschaft gibt es ernste Anschuldigungen über Scheinbeschäftigung und die Zweckentfremdung von Steuergeldern. Vertreter anderer demokratischer Parteien fordern seit Wochen Konsequenzen und strengere Vorschriften zur Verhinderung solcher Praktiken.
Der Ausschluss aus der Fraktion markiert einen Höhepunkt in der monatelangen Affäre, die das innere Gefüge der AfD fundamental erschüttert hat. Die Entscheidung zeigt, dass die Fraktionsspitze unter Druck steht, auf die öffentliche Kritik zu reagieren und zumindest symbolisch Konsequenzen zu ziehen. Ob dies zur Beruhigung der Lage führt oder weitere interne Konflikte provoziert, bleibt abzuwarten.
