AfD-Fraktion schließt Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus
Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernsthafte personelle Konsequenzen nach sich gezogen. Die Bundestagsfraktion der Partei hat ihren Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Dieser Schritt erfolgte auf Antrag der Fraktionsspitze um die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, wie ein Sprecher der Fraktion bestätigte.
Schmidt brachte Vetternwirtschaftsaffäre ins Rollen
Jan Wenzel Schmidt hatte die Diskussion über Vetternwirtschaft innerhalb der AfD maßgeblich angestoßen. Hintergrund sind interne Konflikte im Landesverband Sachsen-Anhalt, wo Schmidt von 2022 bis Februar 2025 als Generalsekretär fungierte. Ihm wurden verschiedene Vorwürfe gemacht:
- Nutzung seines Bundestagsmandats für private Geschäftsbeziehungen, insbesondere nach China
- Ausübung von Druck auf Parteimitglieder
- Später richtete Schmidt selbst Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Parteikollegen
In einem Interview mit dem Portal „Nius“ sprach Schmidt von einer „Beutegemeinschaft“ innerhalb der Partei, in der Mandate verschoben, Anstellungen untereinander vereinbart und Gelder abgezweigt würden.
Fraktionsspitze sieht massive Rufschädigung
Die AfD-Fraktion begründete den Ausschluss Schmidts mit dessen öffentlichen Äußerungen. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, erklärte vor der entscheidenden Sitzung: „Er wollte maximal schädigen, er wollte sich rächen, weil er unterlegen ist in internen Rivalitäten.“
Im Antrag der Fraktionsspitze hieß es, Schmidts Interview bei „Nius“ habe „massiv rufschädigende Auswirkungen“ für die Fraktion und ihre Mitglieder gehabt. Die Darstellung interner Abläufe gehöre nicht auf eine mediale Bühne.
Schmidt reagiert mit Unverständnis
Der betroffene Abgeordnete zeigte sich von der Entscheidung unbeeindruckt. „Die Entscheidung, mich aus der Bundestagsfraktion auszuschließen, halte ich für falsch“, teilte Schmidt mit. Er betonte, Reformbedarf werde nicht dadurch gelöst, dass man einzelne Personen zum Problem erkläre.
Schmidt kündigte an, weiterhin für strukturelle Verbesserungen und eine ehrliche Aufarbeitung einzutreten. „Unabhängig vom Ausschluss werde ich weiterhin die inhaltlichen Ziele der AfD unterstützen und im Sinne unserer Wähler arbeiten. Der Partei bleibe ich politisch verbunden.“
Weitere Personalien in der Diskussion
Die Vetternwirtschaftsdebatte in der AfD-Fraktion ist mit dem Ausschluss Schmidts noch nicht beendet. Weitere Personalien stehen im Fokus:
- Stefan Keuter, Fraktionsvize, der laut Medienberichten seine Freundin angestellt haben soll. Er hat seinen Posten als Personalchef abgegeben, soll aber Fraktionsvize bleiben.
- Martina Uhr, Abgeordnete aus Niedersachsen, der vorgeworfen wird, ihren Freund und dessen Tochter beschäftigt zu haben. Die Landesgruppe forderte ihren Mandatsverzicht.
In der Fraktion gibt es zudem grundsätzliche Unzufriedenheit über den Umgang mit den Vetternwirtschaftsvorwürfen. Der Thüringer Abgeordnete Torben Braga legte einen Antrag für bessere Aufklärung und Aufarbeitung vor.
Personelle Konsequenzen und Fraktionsstärke
Mit dem Ausschluss Jan Wenzel Schmidts verliert die AfD-Fraktion bereits den zweiten Abgeordneten seit der Bundestagswahl im Februar des Vorjahres. Die Fraktion zählt nun noch 150 Abgeordnete. Bereits im Mai hatte der Baden-Württemberger Sieghard Knodel seinen Austritt erklärt, nachdem der Bundesverfassungsschutz die Gesamt-AfD vorübergehend als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte.
Parallel zum Fraktionsausschluss läuft auf Parteiebene ein Ausschlussverfahren gegen Schmidt vor dem Parteischiedsgericht. Die AfD Sachsen-Anhalt hatte dieses Verfahren initiiert, dem sich die Bundesspitze anschloss.
