AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt nach Vetternwirtschaftsdebatte aus
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ihren Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Zusammenhang mit der anhaltenden Debatte über Vetternwirtschaft aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion folgte damit einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze um die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, wie ein Sprecher bestätigte. Der betroffene Abgeordnete bezeichnete die Entscheidung in einer ersten Reaktion als falsch und ungerechtfertigt.
Personelle Konsequenzen nach internen Streitigkeiten
Mit diesem Schritt verliert die AfD-Fraktion bereits den zweiten Abgeordneten seit der Bundestagswahl im Februar vor einem Jahr und zählt nun noch 150 Abgeordnete. Im vergangenen Mai hatte der Baden-Württemberger Sieghard Knodel seinen Austritt erklärt, nachdem der Bundesverfassungsschutz die Gesamt-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte – eine Einstufung, die nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung inzwischen nicht mehr zulässig ist.
Jan Wenzel Schmidt hatte die Debatte über Vetternwirtschaft innerhalb der Partei maßgeblich ins Rollen gebracht. Hintergrund sind tiefgreifende interne Streitigkeiten im Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD. Schmidt, der von 2022 bis Februar 2025 als Generalsekretär des AfD-Landesverbandes fungierte, hatte sich mit anderen Führungskräften überworfen.
Vorwürfe und Gegenvorwürfe eskalieren
Gegen Schmidt wurden Vorwürfe laut, er habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen insbesondere nach China aufzubauen. Ihm wurde zudem angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Schmidt wiederum richtete dann seinerseits schwere Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Parteikollegen und kündigte an, konkrete Belege dafür vorzulegen.
In einem ausführlichen Interview mit dem Portal „Nius“ sprach Schmidt später von einer regelrechten „Beutegemeinschaft“ innerhalb der Partei. Er behauptete, Mandate würden hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder willkürlich abgefasst. Diese Äußerungen sollten sich als entscheidend für seinen Ausschluss erweisen.
Fraktionsspitze sieht massive Rufschädigung
Die AfD Sachsen-Anhalt hatte bereits ein formelles Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt eingeleitet, dem sich die Bundesparteispitze anschloss. Solche Verfahren werden vor unabhängigen Parteischiedsgerichten verhandelt. Das Verfahren gegen Schmidt läuft derzeit noch. Parallel dazu erfolgte nun der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann begründete den Schritt vor der entscheidenden Fraktionssitzung mit schwerwiegenden Vorwürfen: „Er wollte maximal schädigen, er wollte sich rächen, weil er unterlegen ist in internen Rivalitäten, die es in allen Fraktionen, in allen Parteien gibt, um Ämter, um Geltung und so weiter.“
Im offiziellen Antrag der Fraktionsspitze zum Ausschluss Schmidts hieß es, sein Interview bei „Nius“ habe in seiner Gänze „massiv rufschädigende Auswirkungen“ für die gesamte Fraktion und ihre Mitglieder gehabt. „Die Ausführungen über vermeintliche oder tatsächliche interne Abläufe gehören nicht auf medialer Bühne ausgebreitet“, so die Begründung.
Schmidt kündigt weitere politische Arbeit an
Jan Wenzel Schmidt reagierte mit deutlichem Unverständnis auf den Ausschluss: „Die Entscheidung, mich aus der Bundestagsfraktion auszuschließen, halte ich für falsch. Reformbedarf wird nicht dadurch gelöst, dass man einzelne Personen zum Problem erklärt“, teilte er in einer schriftlichen Stellungnahme mit.
Er betonte, er habe sich stets für strukturelle Verbesserungen und eine ehrliche Aufarbeitung der internen Vorgänge eingesetzt. Diese notwendige Debatte dürfe nicht personalisiert werden. „Unabhängig vom Ausschluss werde ich weiterhin die inhaltlichen Ziele der AfD unterstützen und im Sinne unserer Wähler arbeiten. Der Partei bleibe ich politisch verbunden“, so Schmidt.
Weitere Personalien im Fokus der Debatte
Die Vetternwirtschaftsdebatte innerhalb der AfD-Fraktion ist mit dem Ausschluss Schmidts keineswegs beendet. Weitere Personalien stehen weiterhin im Fokus der internen Auseinandersetzung:
- Fraktionsvize Stefan Keuter, der einem „t-online“-Bericht zufolge seine Freundin angestellt haben soll, hat auf Druck der Fraktionsspitze zwar seinen Posten als Personalchef abgegeben, soll sein Amt als Fraktionsvize aber vorerst behalten dürfen – inklusive der entsprechenden Funktionszulagen. Diese Entscheidung stieß auf deutliche interne Kritik.
- Die niedersächsische Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion hatte zudem die Abgeordnete Martina Uhr wegen angeblicher Beschäftigung ihres Freundes und dessen Tochter aus ihren Reihen ausgeschlossen. Sie wurde zum Mandatsverzicht aufgefordert, mit der Androhung, andernfalls ihren Ausschluss aus der Bundestagsfraktion zu beantragen. Ein entsprechender Antrag lag jedoch bis zuletzt nicht vor. Uhr hatte in der „Bild“-Zeitung bestritten, dass ihr Mitarbeiter ihr Lebenspartner sei.
Grundsätzliche Unzufriedenheit über Umgang mit Vorwürfen
In der AfD-Fraktion gibt es darüber hinaus grundsätzliche Unzufriedenheit über den Umgang mit den Vetternwirtschaftsvorwürfen. Mehrere Abgeordnete fordern eine bessere Aufklärung und systematische Aufarbeitung der Vorgänge. Ein entsprechender Antrag des Thüringer Abgeordneten Torben Braga lag für die jüngste Fraktionssitzung ebenfalls vor und wurde kontrovers diskutiert.
Die Fraktionssitzung, in der über den Ausschluss Schmidts entschieden wurde, verlief nach internen Berichten äußerst angespannt. Viele Abgeordnete äußerten die Sorge, dass die öffentliche Debatte über interne Streitigkeiten dem Image der Partei nachhaltig schaden könnte. Gleichzeitig gibt es Forderungen nach transparenteren Strukturen und klaren Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten.
Die Entwicklung zeigt, dass die AfD-Fraktion trotz des Ausschlusses von Jan Wenzel Schmidt weiterhin mit den Folgen der Vetternwirtschaftsdebatte zu kämpfen hat. Die internen Spannungen sind keineswegs beigelegt, und weitere personelle Konsequenzen scheinen nicht ausgeschlossen.
