AfD-Fraktionsvize muss nach Vetternwirtschaftsvorwürfen Personalverantwortung abgeben
Im Zuge der anhaltenden Diskussionen um fragwürdige Personalentscheidungen hat die AfD-Fraktion im Bundestag ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Keuter die Zuständigkeit für die Personalabteilung entzogen. Diese Entscheidung fiel nach intensiven Beratungen des Fraktionsvorstands, der sich mit den Vorwürfen der Vetternwirtschaft auseinandersetzen musste.
Keuters Rolle in der Personalaffäre
Stefan Keuter war durch investigative Berichterstattung des Portals T-Online ins Zentrum der Kritik geraten. Medienberichten zufolge soll er seine Lebensgefährtin in seinem eigenen Bundestagsbüro angestellt haben. Obwohl die Anstellung von Lebenspartnern nach aktuellen Regelungen des Bundestags nicht explizit verboten ist, wurde diese Praxis als ethisch fragwürdig eingestuft.
Der Fraktionsvorstand hatte Keuter ursprünglich bis zum folgenden Montag Zeit gegeben, um persönliche Konsequenzen aus den Vorwürfen zu ziehen. Wie aus informierten Kreisen verlautete, wurde ihm nahegelegt, mindestens seine Funktion als Personalchef der Fraktion niederzulegen. Diese Empfehlung hat der Vorstand nun umgesetzt.
Neue Zuständigkeiten und weitergehende Konsequenzen
Die Verantwortung für die Personalabteilung wurde an den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser übertragen. Interessanterweise behält Stefan Keuter vorerst seinen Posten als Fraktionsvize und bleibt damit Mitglied des zwölfköpfigen Führungsgremiums der Bundestags-AfD. Dies bringt auch die entsprechende Funktionszulage mit sich.
Grundsätzlich besteht jedoch die Möglichkeit, dass in einer kommenden Fraktionssitzung noch andere Entscheidungen getroffen werden könnten, falls sich entsprechende Mehrheiten bilden sollten. Die Fraktionsspitze um Co-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie von Keuter eine klare Positionierung zu den Vorwürfen erwartet.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Grauzonen
Die Regelungen des Bundestags verbieten es Abgeordneten eindeutig, Familienangehörige, Ehepartner oder frühere Partner auf Kosten der Steuerzahler zu beschäftigen. Diese Bestimmungen gelten laut Auskunft der Bundestagsverwaltung auch für eingetragene Lebenspartnerschaften, die vor der Einführung der „Ehe für alle“ geschlossen wurden.
Allerdings fallen Lebenspartner im Sinne von Freund oder Freundin nicht unter diese expliziten Verbote, was eine rechtliche Grauzone schafft, die in diesem Fall ausgenutzt worden sein könnte.
Weitere Fälle von Vetternwirtschaft in der AfD
Die Personalaffäre beschränkt sich nicht nur auf Stefan Keuter. In Sachsen-Anhalt bestätigte der AfD-Politiker Tobias Rausch, dass er mehrere Spieler des Fußballvereins SV 09 Staßfurt in seinem Abgeordnetenbüro angestellt hat. Rausch fungiert zugleich als Vereinsvorsitzender dieses Landesligisten.
Die Spieler waren laut Rausch mit Aufgaben wie der Verteilung von Fraktionszeitungen und Streuartikeln betraut. „Die Leute sind motiviert, sportlich und können so viele Haushalte wie möglich erreichen“, begründete der Politiker diese umstrittenen Personalentscheidungen.
Interne Kritik und Machtkämpfe
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte zu den Vorgängen von einem „Störgefühl“ gesprochen und angemerkt: „Ein Geschmäckle hat’s.“ Rausch wiederum versuchte, diese Äußerung herunterzuspielen und betonte, es handele sich um rechtskräftige Verträge, die nicht zu beanstanden seien.
Besonders brisant: Zeitweise waren mehrere Geschwister von Rausch bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiß angestellt. Rausch betonte jedoch, er sei an diesen Einstellungen nicht beteiligt gewesen. Zwei seiner Geschwister arbeiten inzwischen nicht mehr für Weiß.
Öffentliche Reaktionen und politische Folgen
Bei einem AfD-Bürgerdialog in Staßfurt mit etwa 400 Besuchern gab es erstaunlicherweise keine Nachfragen zu den Vetternwirtschaftsvorwürfen – weder an Rausch noch an den AfD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Ulrich Siegmund.
Hinter den Kulissen toben jedoch Machtkämpfe zwischen verschiedenen Lagern der Partei. Die Verwandtenaffäre wird von den Rechtsextremisten selbst vorangetrieben und dient als Werkzeug in internen Auseinandersetzungen. Beobachter sehen darin einen Versuch, die Positionen von Alice Weidel und Tino Chrupalla zu schwächen.
Die Personalaffäre zeigt einmal mehr, wie fragil die internen Strukturen der AfD sind und wie schnell persönliche Verflechtungen zu politischen Krisen führen können. Die Frage bleibt, ob die jetzt getroffenen Maßnahmen ausreichen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.
