Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat die Einigung von Union und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur scharf kritisiert. „Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, sagte Winkel dem „Tagesspiegel“.
Winkel bezeichnete die Einigung als deutliche Niederlage für die Union gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Für dieses große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten ist keine Gegenleistung sichtbar geworden“, kritisierte er. Die Union müsse nun bei den Themen Migration, Wirtschaft und Rente liefern.
Das von Union und SPD vorgestellte Paket sieht eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur vor. Winkel bemängelte vor allem den Infrastruktur-Teil: „Die Abmachung widerspricht dem, was die Union im Wahlkampf sehr deutlich gemacht hat: die Schuldenbremse als Instrument, das die Politik zu Priorisierungen zwingt.“
Die Einigung kommt überraschend, da der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch vor einer Woche eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen hatte. Kritik kam auch von der Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann, die der Union einen Bruch ihres zentralen Wahlversprechens vorwarf. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte das Paket „das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und den größten Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik“.
