AfD-Fraktionsvize muss Personalverantwortung abgeben
Im Zuge der anhaltenden Vetternwirtschaftsvorwürfe innerhalb der AfD hat die Bundestagsfraktion ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Keuter die Zuständigkeit für die Personalabteilung entzogen. Der Fraktionsvorstand übertrug diese Verantwortung auf den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser, wie die Fraktion in einer offiziellen Mitteilung bekannt gab.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft
Stefan Keuter geriet durch Berichte des Portals T-Online in die Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er seine Freundin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt hatte. Bereits in der Fraktionsvorstandssitzung am vergangenen Montag war dieses Thema diskutiert worden. Co-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hatte Keuter daraufhin eine Frist bis zum kommenden Montag gesetzt, um Konsequenzen aus den Vorwürfen zu ziehen.
Wie aus Fraktionskreisen verlautete, wurde Keuter nahegelegt, mindestens seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abzugeben. Seinen Posten als Fraktionsvize könnte er jedoch behalten und würde damit weiterhin Teil des zwölfköpfigen Führungsgremiums der Bundestags-AfD bleiben, was mit einer entsprechenden Funktionszulage verbunden ist. Grundsätzlich bleibt die Möglichkeit offen, dass in einer Fraktionssitzung noch anders entschieden wird, sollten sich entsprechende Mehrheiten bilden.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Bundestagsabgeordneten ist es gesetzlich untersagt, Familienangehörige, Ehepartner oder ehemalige Partner auf Kosten der Steuerzahler zu beschäftigen. Diese Regelung gilt laut Erläuterungen der Bundestagsverwaltung auch für eingetragene Lebenspartnerschaften, die vor der Einführung der „Ehe für alle“ geschlossen wurden. Lebenspartner im Sinne von Freund oder Freundin fallen jedoch nicht unter diese Einschränkung.
Weitere Fälle in der AfD
Die Affäre beschäftigt die Partei weiterhin auf mehreren Ebenen. In Sachsen-Anhalt hat der AfD-Politiker Tobias Rausch bestätigt, dass er mehrere Spieler des Fußballvereins SV 09 Staßfurt in seinem Abgeordnetenbüro angestellt hat. Rausch, der zugleich Vereinsvorsitzender des Landesligisten ist, erklärte, die Spieler hätten Aufgaben wie die Verteilung von Fraktionszeitungen und Streuartikeln übernommen. „Die Leute sind motiviert, sportlich und können so viele Haushalte wie möglich erreichen“, so Rausch.
In der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktion bekleidet Rausch das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers. Zeitweise waren mehrere Geschwister von Rausch bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiß angestellt. AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte in diesem Zusammenhang von einem „Störgefühl“ gesprochen und betont, dass zwar rechtskräftige Verträge vorlägen, aber dennoch ein „Geschmäckle“ bestehe.
Reaktionen und interne Spannungen
Rausch äußerte sich zurückhaltend zu Chrupallas Aussagen und betonte, er würde diese nicht überbewerten. Es seien keine neuen Stellen geschaffen, sondern freie Positionen besetzt worden. „Wir sind da in sehr gutem Austausch“, so Rausch. Weiterhin wies er darauf hin, dass er bei der Anstellung seiner Geschwister nicht involviert gewesen sei. Eine Schwester habe bereits im Abgeordnetenbüro des Vorgängers von Weiß gearbeitet und sich später bei Weiß beworben. „Da habe ich quasi gar keine Aktien dran“, erklärte Rausch. Zwei seiner Geschwister seien inzwischen nicht mehr für Weiß tätig.
Bei einem AfD-Bürgerdialog in Staßfurt, zu dem rund 400 Besucher kamen, gab es keine Nachfragen zu den Vetternwirtschaftsvorwürfen an Rausch oder den AfD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Ulrich Siegmund. Seit Wochen treiben die Rechtsextremisten die Verwandtenaffäre mit internen Durchstechereien voran, was auf Machtkämpfe zwischen verschiedenen Lagern innerhalb der Partei hindeutet. Die Affäre setzt Parteichefs wie Alice Weidel und Tino Chrupalla zunehmend unter Druck.
