Der Bundestag hat am Freitag für die Abschaffung des bisherigen Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung gestimmt. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 321 Abgeordnete für das zentrale sozialpolitische Vorhaben der schwarz-roten Koalition, 268 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verfügen im 630 Mitglieder zählenden Bundestag über eine Mehrheit von 328 Sitzen.
Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll schrittweise ab dem 1. Juli in Kraft treten. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen für Empfänger von Sozialleistungen vor. Künftig drohen schnellere Kürzungen oder gar Streichungen von Leistungen, wenn sich Betroffene bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen.
In der Debatte vor der Abstimmung kritisierten Oppositionsvertreter das Vorhaben scharf. Der Grünenabgeordnete Timon Dzenius warf der Koalition vor: „Sie zerstören damit die Lebensgrundlagen der Menschen, sie zerstören den Glauben daran, dass der Staat die Menschen in schlechten Zeiten unterstützt.“ Auch Verbände äußerten Unmut. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, bezeichnete die Reform als „keine Verbesserung, sondern einen sozialpolitischen Rückfall“.
Der CDU-Politiker Carsten Linnemann verteidigte das Gesetz mit dem Ziel, den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. „Damit er auch in Zukunft in voller Wucht für jene da sein kann, die auf ihn angewiesen sind“, sagte Linnemann. Weitere Reformschritte gegen Sozialleistungsmissbrauch würden folgen, etwa bei den Hinzuverdienstregeln und bei EU-Regeln zur Freizügigkeit. Die SPD-Abgeordnete Daniela Rump betonte: „Mit dieser Grundsicherung bestrafen wir Menschen nicht pauschal. Wir stehen an der Seite derjenigen, die Hilfe benötigen. Aber wir erwarten auch Einsatz, Ehrlichkeit und Verantwortung.“
Die Abschaffung des Bürgergeldes in seiner bisherigen Form war ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union. In Teilen der SPD war die Reform auf erheblichen Widerstand gestoßen, zeitweise sorgte das Thema für Verstimmungen zwischen den Spitzen von SPD und CDU.
