Der Bundestag hat die Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung beschlossen. Das Gesetz von Union und SPD sieht strengere Regeln und härtere Sanktionen für die rund 5,5 Millionen Leistungsbezieher vor. In namentlicher Abstimmung stimmten 321 Abgeordnete dafür, 268 dagegen, zwei enthielten sich.
Die Reform tritt schrittweise ab 1. Juli 2026 in Kraft. Der Name Bürgergeld wird gestrichen. Wer wiederholt Termine beim Jobcenter verpasst oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Kürzungen oder Streichungen der Leistungen rechnen. Der Vermittlungsvorrang gilt wieder: Arbeitssuchende müssen eher bereit sein, eine – möglicherweise schlechter bezahlte – Tätigkeit anzunehmen, bevor Weiterbildungsmaßnahmen greifen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte die Reform: „Wir machen Fördern und Fordern wieder zum Prinzip.“ Es werde dafür gesorgt, „Menschen in Arbeit zu bringen statt Arbeitslosigkeit zu verwalten“. Der SPD-Politiker Jens Peick betonte: „Für die, die mitmachen, ändert sich nichts.“
Die Opposition kritisierte die Pläne scharf. Die AfD beklagte, die neue Grundsicherung entlaste Steuerzahler kaum und sei zu komplex. Grünen-Abgeordneter Timon Dzienus warf der Koalition vor, „unmenschliche Sanktionen“ einzuführen. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte: „Sie setzen auf Angst statt auf Vertrauen, das ist der falsche Weg.“
Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, ist aber nicht zustimmungspflichtig. Die Reform war ein zentrales Anliegen der Union im Wahlkampf. Für die SPD ist das Vorhaben sensibel, da sie die Rückabwicklung ihres eigenen Projekts aus der Vorgängerregierung mitträgt – gegen Widerstände aus der eigenen Parteijugend.
