Kanzler Merz zeigt sich befremdet über öffentlichen Schlagabtausch
Nach dem öffentlichen Auftritt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) reicht es Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU). Wie aus dem Umfeld des Regierungschefs zu erfahren ist, zeigt sich Merz befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt die Ministerin zur Zurückhaltung.
Energiepolitik als Streitthema
Zur Energiepolitik habe es im Ministergespräch am Donnerstag eine klare Verabredung gegeben. Das Ziel sei es, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten. Der Bundeskanzler habe dazu seine Vorstellungen genannt, und die zuständigen Häuser sollten Vorbereitungen für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen.
Im Umfeld des Kanzlers wird darauf verwiesen, dass die Koalition vor wichtigen Reformentscheidungen steht. Die öffentliche Nervosität sei verständlich, aber die Koalition könne jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite. Merz mahnt die Koalitionäre eindringlich zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.
Reiches Angriff auf Klingbeil
Reiche war am Freitag zuvor im Kampf um die richtigen Maßnahmen gegen die Spritpreis-Explosion frontal auf SPD-Chef Lars Klingbeil (47, SPD) und dessen Reform-Ideen losgegangen. Sie crashte eine Klingbeil-Krisenrunde zu den Benzinpreisen mit einem schnell einberufenen Statement gegenüber TV-Medien.
Mitten in die Klingbeil-Runde donnerte Reiche aus ihrem Ministerium, gut zwei Kilometer entfernt, scharfe Botschaften und wies Klingbeils Pläne deutlich zurück. Damit goss sie weiteres Öl ins Koalitions-Feuer.
Hintergründe des Konflikts
Nach Informationen aus Regierungskreisen hatte Reiche sogar selbst eine Einladung zu dem Klingbeil-Gipfel erhalten. Allerdings sagte sie nach mehreren Tagen Bedenkzeit aus Termingründen ab. Stattdessen machte sie dann parallel zu dem Treffen beim Finanzminister lieber ihr eigenes Statement, mit dem sie Merz so verärgert hat.
Zumal Reiche dort dann auch noch kurzerhand Gerüchte über ein für Sonntag vorgesehenes Treffen der Koalitionsspitzen bestätigte. Dabei hatten Merz und Klingbeil daraus bislang ein Staatsgeheimnis gemacht. Um keine Fotos von heranfahrenden Teilnehmern zu produzieren, soll das Treffen nicht wie sonst im Kanzleramt stattfinden, sondern an einem streng vertraulich gehaltenen Ort.
Konsequenzen für Reiche
Bereits am Donnerstag – also vor Reiches öffentlichem Auftritt – hatte Merz seine Ministerin verdonnert, im CDU-Bundesvorstand am Montag anzutanzen, um Fragen aus der Parteispitze zur Benzin-Krise zu beantworten. Merz soll schon länger den Eindruck haben, dass Reiche das Thema nicht im Griff hat.
In Regierungskreisen ist auch von einer Entfremdung zwischen Kanzler und Ministerin die Rede. Die Situation zeigt, wie angespannt die Stimmung in der Koalition mittlerweile ist, während wichtige energiepolitische Entscheidungen anstehen.
