Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Mäßigung aufgerufen, nachdem diese öffentlich die SPD kritisiert hatte. Laut übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters zeigte sich der Kanzler befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnte Reiche zur Zurückhaltung.
In einem Ministergespräch am Donnerstag habe es eine klare Verabredung zur Energiepolitik gegeben, wonach Vorschläge einvernehmlich erarbeitet werden sollten. Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es, Merz habe seine Vorstellungen genannt und die zuständigen Häuser sollten Vorbereitungen für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen.
Merz rief die Koalition zur Geschlossenheit auf und betonte, es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten. Die öffentliche Nervosität sei verständlich, aber Beschlüsse könnten nur durch vertrauensvolle und ruhige Zusammenarbeit erreicht werden.
Reiche hatte in einem Interview mit Welt TV unter anderem gesagt, der Koalitionspartner sei in den letzten Wochen mit teuren, wirkungsschwachen und verfassungsrechtlich fragwürdigen Vorschlägen aufgefallen. Einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, wie von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagen, erteilte sie eine klare Absage.
Die SPD warf Reiche daraufhin koalitionsschädigendes Verhalten vor. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der Rheinischen Post, die Einlassungen seien sehr befremdlich und stellten das Miteinander der Koalition massiv infrage. Wirtschaftspolitischer Sprecher Sebastian Roloff kritisierte im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland Reiches blindes Vertrauen in einen offensichtlich dysfunktionalen Markt.
Während Klingbeil am Freitag Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer zu einem Krisengipfel traf, sagte Reiche aus Termingründen ab. In einer Erklärung im Wirtschaftsministerium plädierte sie für Maßnahmen, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien.
