Wüst sichert Merz erneut volle Unterstützung zu
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat alle Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch bei einer CDU-Tagung im Sauerland in Anwesenheit von Kanzler Friedrich Merz erneut zurückgewiesen. „Ich habe es am Mittwoch öffentlich gesagt, ich habe es am Freitag öffentlich gesagt und ich wiederhole es nochmal: Solche Personalspekulationen sind nicht nur Quatsch, ich will auch ausdrücklich davor warnen“, sagte er nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in seiner Eröffnungsrede bei dem Treffen von nordrhein-westfälischen CDU-Landes-, Bundes- und Europapolitikern in Meschede im Sauerland.
Die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, seien groß und Merz gehe diese Herausforderungen und seine Aufgaben in Deutschland und Europa als Bundeskanzler entschlossen an. „Dabei hast Du, lieber Friedrich, meine volle persönliche Unterstützung und die volle Unterstützung der gesamten CDU Nordrhein-Westfalen“, sagte Wüst den Angaben zufolge an Merz gewandt.
Merz plant wohl kein E5-Treffen zur Besänftigung Trumps
Die Bundesregierung dementiert einen Bericht, nach dem Kanzler Friedrich Merz die wichtigsten europäischen Verbündeten vor dem Nato-Gipfel im Juli zu einem Treffen einladen will, um US-Präsident Donald Trump zu besänftigen. „Ein E5-Treffen ist zu diesem Zeitpunkt nicht verabredet“, sagte ein Regierungssprecher am Montag auf Anfrage in Berlin. Die europäischen und amerikanischen Verbündeten nutzten viele Möglichkeiten, um sich über die aktuelle Situation abzustimmen. „Dabei sind die USA über die europäischen verteidigungspolitischen Anstrengungen eng informiert“, sagte er weiter.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, Merz plane ein E5-Treffen im Juni vor dem Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli in der Türkei. Zu den E5 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen. Hintergrund der Spekulationen sind Sorgen einiger europäischer Regierungen wegen möglicher Pläne der US-Regierung, Militär aus Europa abzuziehen. Die US-Regierung hat zudem angedeutet, dass sie von den Europäern mehr Engagement in einer Reihe sicherheitspolitischer Themen einfordern wolle.
Regierungssprecher verweist bei Bafög auf Finanzierungsvorbehalt
Die Bundesregierung gibt derzeit keine Zusage für die von ihr ursprünglich geplanten Bafög-Erhöhungen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies vor Journalisten in Berlin auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin ist zwar eine entsprechende Reform der Studienförderung vorgesehen. Der Koalitionsvertrag stehe aber „wie in all seinen Elementen“ unter Finanzierungsvorbehalt, sagt Kornelius weiter.
Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung, wie man beim Bafög zur bestmöglichen Lösung komme, dauerten an. Man müsse überall im Haushalt überlegen, wo Leistungserhöhungen nur moderat oder nicht möglich seien. Diese Debatte laufe. Dem Ergebnis wolle man nicht vorweggreifen. Ein Sprecher des zuständigen Bundesforschungsministeriums ergänzte, dass in seinem Haus mit Nachdruck daran gearbeitet werde, dass die Bafög-Reform Ende Juli im Bundeskabinett verabschiedet werde und zum Wintersemester kommen könne.
Weitere Themen im Überblick
Hagen: FDP braucht keine Brandmauer zur Abgrenzung von AfD
Der neugewählte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat sich noch einmal vom Begriff der Brandmauer im Verhältnis zur AfD distanziert. „Eine Partei, die eine klare Haltung hat, die braucht keine Brandmauer, um sich von der AfD oder auch jeder anderen Partei abzugrenzen“, sagte Hagen im Deutschlandfunk. „Für die FDP kommt weder die AfD noch die Linkspartei als Koalitionspartner infrage. Die FDP arbeitet nicht mit linken oder rechten radikalen Parteien zusammen. Aber dazu braucht man ja nicht die Brandmauer und alles, was dazugehört.“
Zur künftigen Arbeit in den Parlamenten sagte Hagen: „Ich würde mein Abstimmungsverhalten nie davon abhängig machen, was die AfD tut oder was andere Parteien tun, sondern ich würde da immer meinen Überzeugungen folgen.“ Es gehe jeweils um die Sache: „Wenn die AfD einem Antrag der FDP oder der CDU zustimmt, der in der Sache richtig ist, wird dieser Antrag ja dadurch nicht falsch. Tatsächlich Relevanz hat das aber ohnehin nur in Parlamenten, wo es keine Regierungsmehrheit gibt – derzeit etwa im Landtag von Thüringen.“
Grüne: Bundesregierung muss bei Sondervermögen nachsteuern
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, beim Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur nachzusteuern. „Die Mittel müssen endlich konsequent dorthin fließen, wo sie nachhaltig, investiv und klimapolitisch wirksam sind“, sagte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Öffentliche Investitionen müssten transparent, zielgerichtet und nachvollziehbar sein.
Bei der Umsetzung des Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur und Klimaschutz ist mehr Tempo notwendig, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Im vergangenen Jahr sollten 37,2 Milliarden Euro aus dem Topf abfließen, tatsächlich waren es nur rund 24 Milliarden Euro, heißt es in einem Bericht des Ministeriums. Für 2026 erwartet das Ministerium „deutliche Fortschritte“ bei Meilensteinen, die für die Investitionen der Ressorts festgelegt wurden.
Bas dringt auf Einstimmigkeit in Rentenkommission
Sozialministerin Bärbel Bas knüpft eine unmittelbare Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission an ein einstimmiges Votum des Gremiums. „Ich wünsche mir, dass die Rentenkommission eine einstimmige Empfehlung abgibt, das haben der Kanzler und ich klar als Erwartung an die Vorsitzenden formuliert“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Dann werden wir das so umsetzen. Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden“, fügte sie hinzu.
Die Bundesregierung hatte die Kommission im Winter eingesetzt, um Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Rente zu erarbeiten. An ihnen will sie sich bei den angekündigten Reformen orientieren. In dem Gremium sitzen neben Wissenschaftlern auch Vertreter der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD.
Bundesregierung hält trotz US-Kritik an Gesetzentwurf für Streamingdienste fest
Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt von US-Kritik an dem Gesetzentwurf für Streamingdienste in Deutschland und hält an den geplanten Vorgaben für Konzerne aus den Vereinigten Staaten fest. „Wir haben diese Investitionsbeschlüsse gefasst“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf scharf kritisiert und als Verstoß gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA bezeichnet.
Die Bundesregierung will die Streamingdienste zu Investitionen in die deutsche Filmwirtschaft verpflichten. Kornelius wies die Kritik aus Washington zurück. „Bei dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf geht es um die kulturpolitische Förderung und um die Rahmenbedingungen für den Produktionsstandort Deutschland“, sagte er. Man halte sich an die Vereinbarung, dass man keine ungerechtfertigten digitalen Handelsbarrieren aufbauen wolle.
Der Schutz von Kulturgütern mit den vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen sei kein Marktzugangshemmnis, sondern entspreche den Regeln der Welthandelsorganisation. „Es geht nicht um eine Abgabe oder Steuern“, betonte er. Vergleichbare Regelungen existierten im Übrigen in mehreren europäischen Ländern, der deutsche Entwurf bleibe im europäischen Vergleich „sehr moderat“. Die US-Regierung hatte in der Vergangenheit mehrfach mit Vergeltung gedroht, sollten EU-Regierungen Maßnahmen gegen US-Tech- und Medienkonzerne beschließen.
Roland Koch: Merz ist der richtige Kanzler
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch stärkt Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) den Rücken. „Ich glaube, dass er der richtige Kanzler in dieser Zeit ist. Auch wenn er es im Augenblick schwer hat, weil die Zeiten schwierig sind“, sagte Koch in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Koch sagte, er sei seit mehr als drei Jahrzehnten ein „sehr guter persönlicher Freund“ von Merz.
Angesichts von Medienberichten über Gedankenspiele in der Union zu einem möglichen Kanzlerwechsel und der Frage nach einem Putsch gegen Merz antwortete Koch: „Der ist Unsinn.“ Er glaube auch nicht, dass das ernsthaft jemand diskutiere. Er sei sich auch „ziemlich sicher“, dass solche Diskussionen nicht aus der Führung der Partei kämen, obwohl er es nicht wisse. Als Parteimitglied würde er aber gerne weiter davon ausgehen.
Reiche: Chinas Führung will Probleme deutscher Firmen lösen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht Chancen, dass Chinas Führung einige der Probleme deutscher Firmen im Land beseitigt. Sie habe über Sorgen wie Lieferketten, Transparenz bei Ausschreibungen oder Anforderungen an Lokalisierungsbestimmungen gesprochen, sagte Reiche am Donnerstag zum Abschluss ihrer zweitägigen Reise nach China. Es sei ein „sehr positives Zeichen“ der chinesischen Regierung, vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen.
Einen Tag vor den Beratungen der EU-Handelsminister in Brüssel betonte sie, dass auch die Sorgen der Europäer über das wachsende Handelsdefizit auf „offene Ohren“ gestoßen seien. Die Beratungen der EU würden nicht nur China betreffen, sondern es gehe um einen Schutz der europäischen Industrie gegen unfaire Praktiken generell.
Teil des Problems sei, dass der US-Markt für chinesische Firmen derzeit nicht zugänglich sei. „Also werden Exporte in andere Regionen geführt, nach Südostasien, nach Afrika, aber eben auch nach Europa. Auch über diese Themen konnte ich mit unseren chinesischen Partnern sprechen“, sagte die Wirtschaftsministerin. China habe ein Interesse an einem vitalen, wachsenden deutschen Markt. Beide Staaten suchten Absatzmärkte für ihre Produkte.
Konzept für Pflegereform verzögert sich
Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Reformkonzept für die Pflegeversicherung verzögert sich. „Wir sind dabei schon weit vorangekommen, aber ein paar Detailfragen sind noch offen“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage in Berlin. Über diese werde regierungsintern diskutiert, dann werde es schnellstmöglich vorgelegt. Einen Zeitplan nannte der Sprecher mit Verweis auf laufende Abstimmungen nicht.
Warken hatte im April in Aussicht gestellt, „bis spätestens Mitte Mai“ einen Vorschlag vorzulegen, der die Stabilisierung der Finanzlage mit nötigen Strukturreformen verbinde. „Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleine lassen“, machte sie deutlich. Im Mittelpunkt stehen soll unter anderem auch eine Stärkung der Prävention.
Bundesverkehrsministerium will Finanzierung der Autobahngesellschaft stärken
Die Finanzierung der bundeseigenen Autobahn GmbH soll gestärkt werden. Dazu plant das Bundesverkehrsministerium eine Reform. So soll die Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen und dadurch ihre finanziellen Spielräume erweitern können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bisher erfolgt die Finanzierung der Autobahn GmbH aus dem Bundeshaushalt. Damit ist die Gesellschaft aber immer von der jeweiligen Kassenlage abhängig.
Zwangsbehandlung soll außerhalb von Kliniken möglich werden
Ärztliche Zwangsmaßnahmen an Menschen mit rechtlicher Betreuung sollen in Ausnahmefällen künftig auch außerhalb eines Krankenhauses möglich sein. Mit einer Reform, die das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, soll eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Gleichzeitig sieht der Entwurf einige Neuregelungen im Betreuungs- und Verfahrensrecht vor, um die Selbstbestimmung von Menschen zu verbessern, die von ärztlichen Zwangsmaßnahmen betroffen sind.
Kabinett billigt Gesetz für offensive Cyberabwehr
Die Bundesregierung will die Sicherheitsbehörden mit neuen Rechten für die Abwehr von Cyberangriffen stärken. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der künftig erstmals auch offensive Reaktionen auf Angriffe aus dem Netz ermöglicht. Demnach sollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei unter anderem Datenverkehr umleiten und gezielt in die IT-Systeme von Angreifern eingreifen dürfen, um dort Daten zu löschen oder zu verändern.
Verfahren vor Verwaltungsgerichten sollen schneller werden
Verfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten sollen künftig zügiger zum Abschluss kommen. Das ist das Ziel einer Reform der Verwaltungsgerichtsordnung, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Verwaltungsgerichte kontrollieren das Handeln der Behörden. Dabei kann es etwa um Streitigkeiten über Baugenehmigungen gehen, um die Zuteilung eines Studienplatzes, das Verbot einer Demonstration oder das Recht auf Asyl. Im Schnitt dauerten solche Verfahren zuletzt bundesweit rund 14 Monate, wobei es große Unterschiede in der Verfahrensdauer zwischen den Bundesländern gibt.
Kabinett beschließt Investitionspflicht für Netflix und Co.
Das Bundeskabinett hat die angekündigte Investitionspflicht für Streamingdienste und Sender in den Filmstandort Deutschland auf den Weg gebracht. Künftig sollen unter anderem die großen US-Konzerne wie Netflix, Amazon Prime oder Disney+ mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes hier investieren. Der Entwurf geht in das Parlament. Planmäßig sollen die Neuerungen Anfang 2027 greifen.
Schon ab sofort stehen nach Angaben von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer 250 Millionen Euro aus der neuen Filmförderung des Bundes zur Verfügung. Die Mittel seien im vergangenen Jahr verdoppelt worden. Mit diesem und anderen Fördertöpfen stelle der Bund mehr als 300 Millionen Euro für Filmproduktionen bereit. Hinzu kämen Fördermittel der Länder. Zusammen sei das so viel wie nie zuvor.
Bauministerin Hubertz: Wohnungsbau bekommt Vorrang
Die Bundesregierung verspricht sich von einer Novelle des Baugesetzbuchs schnellere Planungsverfahren und mehr Wohnungsbau in Deutschland. „Wir müssen dem Wohnungsbau in Deutschland endlich Vorfahrt einräumen“, sagte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das Bundeskabinett will am Vormittag ein entsprechendes Gesetzespaket beschließen. Ein zentraler Punkt ist, dass der Bau von Wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt künftig rechtlich als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft wird. Andere Belange wie Denkmal- und Umweltschutz müssten „ein Stück weit zurücktreten“, sagte Hubertz. Die Standards würden aber nicht gesenkt.
Manfred Weber fordert CSU zu mehr Ernsthaftigkeit auf
CSU-Vize Manfred Weber hat in einem an zahlreiche Mandatsträger verschickten Brief eine ernsthaftere und am Gemeinsinn orientierte Politik gefordert – und seinem Parteichef Markus Söder eine verbale Breitseite verpasst. „Es waren die besten Jahre für die CSU, als wir nicht dem Zeitgeist gefolgt sind, sondern unseren Überzeugungen“, heißt es in dem fünf Seiten langen Schreiben. Viele der Zeilen wurden in der CSU als Frontalangriff auf Söder verstanden.
Familienministerin Prien: Alle Ressorts müssen sparen
Familienministerin Karin Prien unterstützt die Forderungen nach Einsparungen in allen Bundesetats. Wenn für den Bundeshaushalt 2027 30 und danach 60 Milliarden Euro eingespart werden müssten, „kann man nicht sagen, es ist überall richtig zu sparen, nur bei mir nicht“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. Prien verteidigte deshalb Einsparungen auch beim Elterngeld in ihrem Ressort.
JU-Vorsitzender will bei Reform der Altersversorgung auch Pensionsanstieg begrenzen
In der Debatte um eine grundlegende Reform des Rentensystems schlägt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, auch Veränderungen bei Beamtenpensionen vor. „Wir sollten die Pensionserhöhung abdämpfen“, sagte Winkel am Montag der Table-Nachrichtenplattform. Die Bundesregierung will Ende Juni über dann vorliegende Vorschläge der Rentenkommission beraten.
Dobrindt ist skeptisch bei Social-Media-Verbot für Kinder
Innenminister Alexander Dobrindt sieht ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder skeptisch. „Ein einfaches Verbot halte ich für schwer durchsetzbar und auch deswegen für wenig zielführend“, sagte der CSU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Es sei eine Grundsatzentscheidung von Familien und Eltern, wann ein Kind ein Handy erhalte.
Unionspolitiker fordern strengere Einbürgerungsregeln
Der Unionspolitiker Alexander Throm will nach dem sich abzeichnenden Einbürgerungsrekord in Deutschland mit Rechtsverschärfungen gegensteuern. Der CDU-Politiker forderte: „Unabhängig davon wäre es richtig, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen.“ Auch Hessens Innenminister Roman Poseck warb für Rechtsänderungen.
Wirtschaftsweiser Truger stellt Beamten-Status von Lehrern infrage
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die hohe Zahl an Beamten in Deutschland hinterfragt und eine Einbeziehung aller Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefordert. „Man sollte sich fragen, ob es überhaupt so viele Beamte braucht. Lehrer und Universitätsprofessoren wie ich müssten beispielsweise nicht zwingend verbeamtet werden“, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Ploß: Sondervermögen auch für Häfen und Wasserstraßen nutzen
Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, setzt sich für eine Öffnung des Sondervermögens Infrastruktur für Häfen und Wasserstraßen ein. Bislang sind die 300 Milliarden Euro, die der Bund in den kommenden 12 Jahren zur Verfügung stellt, vor allem für Straße und Schiene vorgesehen. „Das Sondervermögen Infrastruktur sollte deutlich flexibler gehandhabt werden, als es bisher der Fall ist“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.
