US-Präsident Donald Trump will Zölle in Höhe von 50 Prozent auf die meisten kanadischen Waren verhängen. Er erklärte am Montag (Ortszeit), Kanada habe amerikanische Autos sowie Alkohol- und Milchprodukte unfair benachteiligt. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die Zölle in 30 Tagen in Kraft treten und für Produkte „von Wein über Hockeyschläger bis hin zu Zement“ gelten.
Ausnahmen und betroffene Waren
Ausgenommen sein sollen Energieprodukte, Kalidünger, Fisch und kritische Mineralien. Betroffen seien dagegen auch Waren, die bislang durch das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) von Einfuhrzöllen befreit waren. Das 2020 geschlossene Abkommen wurde von den USA nicht verlängert; die laufenden Neuverhandlungen könnten sich bis 2036 hinziehen.
Rechtliche Grundlage und politische Reaktionen
Aus Regierungskreisen verlautete, Trump habe drei Proklamationen unterzeichnet, um die Zölle auf Grundlage von Abschnitt 338 des US-Handelsgesetzes von 1930 einzuführen. Mehrere demokratische Abgeordnete hatten im vergangenen Jahr vorgeschlagen, diese Bestimmung aufzuheben, weil sie befürchteten, Trump könne sie zur Destabilisierung der Wirtschaft nutzen.
Der Regierungsvertreter sagte der AP außerdem, Trump habe seine Berater angewiesen zu prüfen, ob weitere Zölle gegen Kanada verhängt werden sollten, weil die Waldbrände in Kanada die Luftqualität in den USA beeinträchtigt hätten.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die Maßnahme könnte eine neue Welle wirtschaftlicher Turbulenzen auslösen – mit dem Risiko höherer Inflation und einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern. Nach Angaben eines Regierungsvertreters müsse Kanada zur Verantwortung gezogen werden, weil es neben China zu den wenigen Staaten gehöre, die auf frühere US-Zölle mit Gegenmaßnahmen reagiert hätten.
