Der innerkoalitionäre Konflikt über die EU-Methanverordnung erreicht eine neue Eskalationsstufe. CDU-Wirtschaftsministerin Clara Reiche stellt sich offen gegen eine zuvor mit SPD-Umweltminister Jonas Schneider getroffene Vereinbarung und wirft Bundeskanzler Friedrich Merz Untätigkeit vor. Der Streit droht, die Regierungsarbeit zu lähmen.
Reiche bricht Absprache – Schneider kontert
Laut übereinstimmenden Berichten aus Regierungskreisen hatte Reiche ursprünglich zugestimmt, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Methanverordnung mitzutragen. Diese sieht strenge Grenzwerte für Methanemissionen vor, insbesondere aus der Landwirtschaft und der Energieindustrie. Doch nun rudert die Ministerin zurück: In einer internen Stellungnahme erklärte sie, die Verordnung gefährde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und lehne sie daher ab.
Umweltminister Schneider reagierte umgehend: „Es ist nicht in Ordnung, wenn eine Ministerin eine getroffene Absprache einfach ignoriert. Das untergräbt das Vertrauen in der Koalition und schadet Deutschlands Glaubwürdigkeit in Brüssel.“ Schneider betonte, dass die Methanverordnung ein zentraler Bestandteil der europäischen Klimaziele sei.
Kanzler Merz in der Kritik
Reiche machte zudem Bundeskanzler Friedrich Merz für das Debakel mitverantwortlich. „Der Kanzler hat sich in dieser Frage zu lange bedeckt gehalten. Statt klare Führung zu zeigen, lässt er die Ministerinnen und Minister im Regen stehen“, sagte sie in einem Hintergrundgespräch. Aus dem Kanzleramt hieß es hingegen, Merz halte an der EU-Verordnung grundsätzlich fest, wolle aber noch Nachbesserungen für die deutsche Industrie erreichen.
Schneider konterte: „Merz muss sich jetzt eindeutig positionieren. Wir können es uns nicht leisten, in der Klimapolitik weiter zurückzustecken.“ Der Umweltminister verwies auf eine Studie des Umweltbundesamtes, wonach Methan für rund 20 Prozent des Treibhauseffekts verantwortlich sei. Eine Reduktion um 30 Prozent bis 2030 sei technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar.
EU-Kommission drängt auf Einigung
Die EU-Kommission hat Deutschland eine Frist bis Ende August gesetzt, um seine Position zur Methanverordnung zu klären. Andernfalls drohe ein Vertragsverletzungsverfahren. Ein Sprecher der Kommission sagte: „Wir erwarten von allen Mitgliedstaaten konstruktive Mitarbeit. Deutschland als größte Volkswirtschaft trägt hier besondere Verantwortung.“
Hinter den Kulissen wird bereits über einen Kompromiss spekuliert: So könnte die Verordnung um eine Übergangsfrist von zwei Jahren ergänzt werden, um der Industrie mehr Anpassungszeit zu geben. Ob Reiche und Schneider darauf eingehen, ist offen. Die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses ist für kommenden Mittwoch angesetzt.
