Ein Softwarefehler im Bundesstaat New Jersey hat rund 6600 Menschen irrtümlich als Wähler registriert, obwohl sie bei der Beantragung eines Führerscheins oder Ausweises erklärt hatten, keine US-Staatsbürger zu sein. Die Panne, die zwischen Juni 2023 und Juni 2024 auftrat, wurde von der demokratischen Gouverneurin Mikie Sherrill eingeräumt und bietet Präsident Donald Trump eine unerwartete Steilvorlage für seine Kritik am amerikanischen Wahlsystem.
Panne bei der Kraftfahrzeugbehörde
Nach Angaben der Behörden war ein Softwarefehler bei der Kraftfahrzeugbehörde des Bundesstaates die Ursache. Von den betroffenen Personen gaben weniger als 400 tatsächlich eine Stimme ab. Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass Wahlergebnisse beeinflusst wurden oder die Präsidentschaftswahl 2024 verfälscht worden wäre. Sherrill reagierte umgehend: Sie ordnete die Bereinigung der Wählerlisten, den Austausch des fehlerhaften Softwaresystems und eine unabhängige Untersuchung an. „Ich bin entsetzt über die verantwortungslosen Versäumnisse, die dies ermöglicht haben, und über die mangelnde Transparenz der damals Verantwortlichen“, erklärte die Gouverneurin. Der Fehler sei noch unter ihrem demokratischen Vorgänger Phil Murphy entstanden.
Trump nutzt Vorfall für politische Agenda
Für Trump kommt die Affäre zu einem politisch günstigen Zeitpunkt. Seit Wochen versucht der Präsident, das Thema Wahlintegrität wieder ganz oben auf die Agenda zu setzen. Das Weiße Haus wirbt mit Nachdruck für den „Save Act“, der bundesweit strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung vorschreiben würde. Das Gesetz hat das Repräsentantenhaus bereits passiert, scheitert bislang jedoch am Widerstand der Demokraten im Senat. Trump hat den Vorfall aus New Jersey noch nicht kommentiert, aber kaum jemand in Washington zweifelt daran, dass das Weiße Haus den Fall als Beleg für unzureichende Schutzmechanismen nutzen wird.
Faktenlage spricht gegen organisierten Wahlbetrug
Die bisher bekannten Fakten deuten auf ein Versagen einer einzelnen Behörde hin, nicht auf organisierten Wahlbetrug. Sämtliche Betroffenen hatten ihre fehlende US-Staatsbürgerschaft korrekt angegeben; erst ein fehlerhaft programmiertes System machte sie zu registrierten Wählern. Republikaner werden den Vorgang als Beleg für die Notwendigkeit zusätzlicher Sicherungen anführen, während Demokraten betonen, dass der Fehler entdeckt, öffentlich gemacht und korrigiert wurde. Für Trump ist die Panne dennoch eine unverhoffte Steilvorlage, um seine zentrale Erzählung von einem verwundbaren Wahlsystem zu untermauern und den Druck auf den Senat zu erhöhen, den „Save Act“ zu verabschieden.
