Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn zu entscheiden. Dies kündigte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Präsidiumskreisen erfuhr.
Merz und Söder erarbeiten gemeinsamen Vorschlag
Der Vorstand der Bundestagsfraktion von CDU und CSU kam am Dienstagnachmittag zu einer kurzfristig einberufenen digitalen Sitzung mit den Parteivorsitzenden Merz und Söder zusammen. Nach Informationen des Handelsblatts hatten Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger die Mitglieder für 15.00 Uhr dazu eingeladen. Es wird erwartet, dass Merz und Söder der Fraktion einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten. Ein genauer Zeitpunkt dafür wurde bisher nicht bekannt gegeben.
CSU-Chef Markus Söder betonte ein gemeinsames Vorgehen mit Merz und deutete eine Personalrochade an: „Wir werden nächste Woche am Mittwoch dann einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren, der dann hoffentlich große Zustimmung findet.“ Das gemeinsame Vorschlagsrecht sei Teil der Geschäftsordnung. „Und das gilt ähnlich bei Fraktionsvorsitzenden wie für andere hochgestellte Ämter, die im Herbst erfolgen“, fügte Söder hinzu. Zu Personalpräferenzen für den Fraktionsvorsitz wollte er sich nicht äußern: „Die Frage, wen ich mir wünsche, ist nicht entscheidend. Viel wichtiger ist, wen ich vorschlage. Und das wird am Ende von Friedrich Merz und mir gemeinsam gemacht.“
Kanzler Merz deutet Kabinettsumbildung an
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn offen für eine Umbildung seines Kabinetts gezeigt. Im ZDF-Sommerinterview sagte Merz: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“ Als möglicher Nachfolger Spahns für den Fraktionsvorsitz gilt Thorsten Frei. Sollte Frei das Amt übernehmen, müsste Merz einen neuen Kanzleramtschef benennen. Merz bestätigte eine mögliche Personalentscheidung jedoch nicht. Die Nachfolge Spahns solle in den kommenden Tagen in den Parteigremien beraten werden.
Wirtschaftsministerin Reiche schließt neue Spritpreis-Entlastungen aus
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt trotz gestiegener Spritpreise weitere staatliche Entlastungen vorerst aus. Sie verweist auf die knappe Haushaltslage. „Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet. Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung“, sagte die CDU-Politikerin im „RTL/ntv Frühstart“. Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten, weil „der Weltmarkt nicht darauf reagiert, wenn Deutschland einen Deckel einzieht“. Die 12-Uhr-Regel und das verschärfte Kartellrecht sorgten für mehr Transparenz für Kunden. „Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung“, sagte die Ministerin. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht.
Pistorius hält an Bundesbeteiligung bei KNDS fest
Trotz geplatztem Börsengang des Panzerbauers KNDS hält die Bundesregierung an ihren Einstiegsplänen bei dem Rüstungskonzern fest. Das bekräftigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch am Kasseler Standort des deutsch-französischen Rüstungsunternehmens. Die Bundesregierung bekenne sich „zu KNDS sowie zu dem Know-how und der Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens mit so vielen Standorten in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. „Unser Interesse ist klar. Wir wollen deutsche Schlüsseltechnologien in Zukunft behalten – in Augenhöhe mit den Partnern in Frankreich.“ Die Entscheidung der Bundesregierung sei „eine ganz, ganz wichtige und richtungsweisende. Deswegen werden wir sie weiter verfolgen.“ „In welcher Form das geschieht, werden die Gespräche und Entscheidungen der nächsten Wochen zeigen“, sagte er auf die Frage, ob für ihn auch die bestehende Eigentümerstruktur auf längere Sicht eine Option sei.
Deutschland will mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan
Deutschland will deutlich mehr Gas und Öl aus Aserbaidschan importieren. Er habe mit Präsident Ilham Alijew „die Möglichkeiten für einen noch größeren Bezug von Gas aus Aserbaidschan erörtert“, sagte Kanzler Friedrich Merz nach einem Treffen im Kanzleramt. Alijew betonte, dass sein Land bereit sei, deutlich mehr als bisher zu liefern. Dazu brauche es aber neue Anfragen von Firmen über den bestehenden zehnjährigen Vertrag hinaus, der die Lieferung von 1,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr vorsehe. Zudem müsse die Infrastruktur Richtung Europa ausgebaut werden. „Wir brauchen jetzt neue Verbindungen, neue Pipelines. Dafür brauchen wir auch Mittel, Investitionen“, sagte Alijew. Er forderte die EU und Banken aus Europa auf, die Finanzierung bereitzustellen. Merz sagte: „Seitdem wir vor viereinhalb Jahren die Gaslieferungen aus Russland gestoppt haben, suchen wir natürlich nach neuen Bezugsquellen. Hier spielt Aserbaidschan eine wichtige Rolle.“ Gerade Öllieferungen aus dem Südkaukasus könnten für den Süden Deutschlands wichtig sein.
Merz verteidigt Sozialreformen und verweist auf angespannte Staatsfinanzen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Sozialreformen der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Im ZDF-Sommerinterview sagte Merz: „Wir können im Augenblick nicht viel mehr machen, weil die Staatsfinanzen sehr angespannt sind.“ Die sozialen Sicherungssysteme müssten zukunftsfest gemacht werden, zugleich müsse die Regierung auf die demografische Entwicklung reagieren. Nach seinen Angaben soll die Gesundheitsreform den weiteren Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge bremsen, im Herbst sollen Reformen in der Pflege- und Rentenversicherung folgen. Zur geplanten Steuerreform räumte Merz ein, dass daraus „nicht so sehr viel“ geworden sei. Familien mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro würden jedoch um rund 600 Euro pro Jahr entlastet. Zudem bekräftigte der Kanzler seine Forderung nach einer höheren Arbeitsleistung in Deutschland. Er verwies darauf, dass Beschäftigte in der Schweiz rund 200 Stunden mehr arbeiteten als in Deutschland.
ZDF-Politbarometer: Große Mehrheit lehnt Gesundheitsreform ab
Die Reformen der Bundesregierung stoßen in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge überwiegend auf Ablehnung: Besonders die Gesundheitsreform wird laut dem veröffentlichten ZDF-Politbarometer kritisch gesehen. 79 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die beschlossenen Maßnahmen keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen leisten. Lediglich 17 Prozent äußern sich optimistisch. Insgesamt sagen nur 30 Prozent, dass die Reformen in die richtige Richtung gehen, 63 Prozent bezweifeln dies. 81 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass bei den Beschlüssen die Belastungen ungerecht verteilt sind.
