In der Türkei hat die Opposition einen tiefgreifenden Wandel vollzogen: Der abgesetzte Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, reichte am Freitag gemeinsam mit 91 weiteren Abgeordneten offiziell die Gründungsunterlagen für die „Neue Partei“ beim Innenministerium ein. Die neue Gruppierung wird voraussichtlich die zweitstärkste Kraft im Parlament und könnte die politische Landschaft des Landes nachhaltig verändern.
Gerichtsurteil als Auslöser
Hintergrund der Parteigründung ist ein Gerichtsurteil vom Mai 2026, das den CHP-Parteitag von 2023 annullierte und Özel den Vorsitz entzog. Der umstrittene Ex-Parteichef Kemal Kilicdaroglu wurde daraufhin wieder an die Spitze der CHP gesetzt. Özel und seine Anhänger sahen sich gezwungen, die CHP zu verlassen und eine neue politische Kraft zu gründen. „Wir lassen eine besetzte Partei hinter uns“, erklärte der Abgeordnete Murat Emir in Ankara.
Neue Kräfteverhältnisse im Parlament
Mit 92 Abgeordneten wäre die Neue Partei künftig die zweitstärkste Fraktion im türkischen Parlament, hinter der konservativen AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die 277 der 600 Sitze hält. Die CHP, die zuvor 135 Abgeordnete stellte, verliert durch den Austritt 44 Parlamentarier und schrumpft auf 91 Sitze. Damit ist die Fraktion der Neuen Partei kleiner als die ursprüngliche CHP-Fraktion, aber dennoch ein bedeutender Machtfaktor.
Spaltung der Opposition
Die Spaltung des Oppositionslagers könnte jedoch Erdogans Aussichten verbessern, seine 23-jährige Herrschaft weiter zu verlängern. Während die Neue Partei voraussichtlich die meisten CHP-Wähler anziehen wird, zersplittert die Opposition ihre Kräfte. Im Lager der CHP verbleiben sowohl Unterstützer Özels als auch Anhänger Kilicdaroglus, was die Einheit weiter schwächt.
Politische und rechtliche Bedenken
Opposition und Menschenrechtsgruppen bezeichnen das Vorgehen gegen die CHP als politisch motiviert und undemokratisch. Seit 2024 wurden Hunderte gewählte CHP-Vertreter und Mitglieder inhaftiert. Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück und betont die Unabhängigkeit der Justiz. Dennoch schürt der Fall Sorgen um den Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Nato-Staat Türkei.
Zukunft der neuen Partei
Özel kündigte bereits an, dass die Neue Partei für eine starke, demokratische und rechtsstaatliche Türkei eintreten werde. Der Abgeordnete Murat Emir sagte: „Der heutige Tag wird ein bedeutender Meilenstein in der türkischen Politikgeschichte sein.“ Ob die Neue Partei tatsächlich eine ernsthafte Herausforderung für Erdogan darstellen kann, bleibt abzuwarten – die Zersplitterung der Opposition könnte jedoch genau das Gegenteil bewirken.
