Zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine gezielte Desinformationskampagne für Aufsehen. Auf der Plattform X wurden mehrere Videos veröffentlicht, die falsche Behauptungen über Kandidaten aufstellen und deren Glaubwürdigkeit untergraben sollen. Nach Recherchen der Wochenzeitung „Die Zeit“ sind mindestens acht Berliner Politiker betroffen, darunter die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und Linken. Um die Beiträge authentisch wirken zu lassen, sind sie in englischer Sprache verfasst und tragen Logos bekannter deutscher Medienmarken.
Staatsschutz ermittelt – Parteien reagieren
Die Berliner Polizei und die Innenverwaltung wollten sich auf dpa-Anfrage zunächst nicht zu den Vorfällen äußern. Nach Informationen der „Zeit“ hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Der Landesgeschäftsführer der Linken, Björn Tielebein, bestätigte der dpa, dass seine Partei wegen der Clips Kontakt mit dem Landeskriminalamt aufgenommen habe. Bei den Grünen waren die Videos nach Angaben eines Sprechers bislang nicht bekannt.
Wahlleiter verurteilt Desinformation scharf
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte bereits vor geraumer Zeit vor solchen Störaktionen gewarnt. Nun erklärte er der Deutschen Presse-Agentur: „Jeder Versuch der Desinformation und Manipulation im Vorfeld der Berliner Wahlen im September ist ein Angriff auf die freie Willensbildung und Entscheidungsfindung der Bürgerinnen und Bürger, den ich aufs Schärfste verurteile.“ Ohne direkt auf die aktuellen Fälle einzugehen, betonte Bröchler: „Zu diesem grundsätzlichen Thema stehe ich als Landeswahlleiter in engem Austausch mit der Innensenatorin und dem Berliner Verfassungsschutz, um die Sicherheit der Wahlen und die freie Wahlentscheidung zu gewährleisten. Wir arbeiten aktuell an einem umfassenden Konzept, wie das Land Berlin im Vorfeld der Wahlen gegenüber Desinformationskampagnen noch resilienter werden kann.“
Fake-Posts auch in anderen Bundesländern
Die Desinformationswelle beschränkt sich nicht auf Berlin. Auch in Sachsen-Anhalt (Landtagswahl am 6. September), Niedersachsen (Kommunalwahl am 13. September) und Mecklenburg-Vorpommern (Landtagswahl am 20. September) tauchten laut Sicherheitsbehörden gefälschte Beiträge auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte bereits Ende Juni auf Ähnlichkeiten mit der sogenannten „Matrjoschka-Kampagne“ hingewiesen. Diese Kampagne hatte schon zur Bundestagswahl 2025 massenhaft Falschmeldungen verbreitet und war auch in anderen Staaten aktiv.
Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme
„Das BfV nimmt die Gefährdung durch unzulässige ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation bei Wahlen in Deutschland sehr ernst“, erklärte das Bundesamt im Juni. Angesichts zunehmender hybrider Angriffe Russlands gegen europäische Demokratien sei mit Versuchen zur Einflussnahme auch rund um Landtagswahlen zu rechnen. „Die Hauptbedrohung für Deutschland geht hierbei weiterhin von Aktivitäten der Russischen Föderation aus“, so das BfV.
