Kategorie : Politikanalyse


IHK: Flexibleres Rentenmodell gefordert

Die IHK Halle-Dessau schlägt ein flexibles Rentenmodell vor: Bürger sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Früher Renteneintritt erfordert höhere Beiträge, längeres Arbeiten entlastet. Ziel ist langfristige Stabilität der Rentenversicherung.

DIW: Vermögensteuer brächte 42 Milliarden Euro

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert erneut eine Vermögensteuer zur Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform. Eine Abgabe von zwei Prozent auf große Vermögen könnte dem Staat knapp 42 Milliarden Euro jährlich einbringen.

EU plant Tech-Souveränität: Cloud und Chips im Fokus

Die EU will mit neuen Gesetzen die Abhängigkeit von USA und China reduzieren. Europäische Cloud- und KI-Anbieter sollen bevorzugt werden, die Halbleiterproduktion gestärkt. Experten erwarten langsame Umsetzung.

Fukuyamas Buch: Ende der liberalen Demokratie?

Francis Fukuyama, bekannt für seine These vom „Ende der Geschichte“, veröffentlicht ein neues Buch. Darin zieht er eine Lebensbilanz und analysiert den Niedergang der liberalen Demokratie.

Ausladung von Thiel: Linke Hegemonie fehlt

Der SPIEGEL-Leitartikel kritisiert die Ausladung von Peter Thiel als absurd. Eine linke Vormachtstellung, die solche Maßnahmen rechtfertigen würde, existiere nicht mehr.

Rekord: 332.500 Einbürgerungen in Deutschland 2025

Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland erreicht 2025 einen neuen Höchststand von 332.500. Syrer, Türken und Russen führen die Statistik an. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts treibt die Zahlen.

dm-Chef: Politiker nach zwei Amtszeiten abwählen

dm-Chef Christoph Werner fordert eine Begrenzung von Amtszeiten auf zwei Legislaturperioden und eine Sunset-Klausel für Gesetze. Er kritisiert die Brandmauer-Debatte und vermisst Zukunftsbilder in der Politik.

Merz: Bevölkerung soll Reformen mittragen

Bundeskanzler Friedrich Merz ruft beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum zu breitem Schulterschluss für geplante Reformen auf und warnt vor parteipolitischen Spielchen.

BSW bestätigt Benda – Attacke gegen SPD

Das BSW in Brandenburg hat Landeschefin Friederike Benda mit 76,8 Prozent wiedergewählt. Sie attackierte die SPD scharf und sprach von fehlendem demokratischem Kompass.

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