Koalition plant Einschränkung der Informationsfreiheit
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die nach Ansicht von Kritikern einen Rückschritt bedeutet. In einem Leitartikel für den SPIEGEL wirft Wolf Wiedmann-Schmidt der Koalition aus Union und SPD vor, die Informationsfreiheit massiv einzuschränken und dies als Maßnahme zum Bürokratieabbau zu tarnen. „Das ist dreist“, schreibt der Autor.
Rückschritt zur amtlichen Geheimniskrämerei?
Die geplante Reform sieht vor, dass Behörden künftig mehr Ausnahmen von der Auskunftspflicht geltend machen können. Wiedmann-Schmidt bezeichnet dies als „Rückschritt zur amtlichen Geheimniskrämerei früherer Zeiten“. Die Koalition argumentiere, dass der Bürokratieaufwand für die Verwaltung reduziert werden müsse, doch in Wahrheit werde die Transparenz geschwächt.
Kritik von Experten und Opposition
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und Transparency International haben die Pläne scharf kritisiert. „Die Informationsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie jetzt zu beschneiden, ist inakzeptabel“, sagte ein Sprecher des DJV. Auch die Opposition im Bundestag, darunter Vertreter von Grünen und Linken, kündigte Widerstand an. „Die Koalition versucht, Kritik an der Regierung zu erschweren“, so ein Abgeordneter der Grünen.
Bürokratieabbau als Vorwand
Wiedmann-Schmidt argumentiert, dass der angebliche Bürokratieabbau nur ein Vorwand sei. Tatsächlich gehe es darum, unliebsame Anfragen von Journalisten und Bürgern zu unterbinden. „Die Koalition will verhindern, dass Missstände ans Licht kommen“, schreibt er. Die Reform sei ein „Angriff auf die Pressefreiheit“.
Reaktionen aus der Koalition
Vertreter von Union und SPD verteidigen die Reform. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, die Maßnahmen dienten der Entlastung der Verwaltung. „Wir wollen, dass Behörden sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können“, so der Sprecher. Die genauen Regelungen würden derzeit erarbeitet und noch im Sommer vorgelegt.
Ausblick und Forderungen
Wiedmann-Schmidt fordert die Koalition auf, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. „Mit diesem Trick dürfen Union und SPD nicht durchkommen“, heißt es in dem Leitartikel. Stattdessen müsse das IFG gestärkt werden, um Transparenz und Bürgerbeteiligung zu fördern. Die Debatte über die Reform wird sich voraussichtlich bis in den Herbst ziehen.
