Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Gesundheitsreform knapp vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Ein Scheitern hätte laut BILD-Chefredakteur Robert Schneider verheerende Signale an Ausland und Märkte gesendet und die Verunsicherung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verschärft. Doch die Bilanz der Regierung Merz/Klingbeil zur Jahreshälfte fällt gemessen an Merz' eigenem Anspruch „Vorrang hat alles, was Wachstum schafft“ durchwachsen aus.
Hohe Kosten belasten Wirtschaft und Bürger
Merz hatte zu Jahresbeginn angekündigt, die Kosten bei Steuern, Energie, Bürokratie und Arbeit zu senken, um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft wiederherzustellen. Tatsächlich bleibt Deutschland jedoch Spitzenreiter bei Steuern und Abgaben sowie bei Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten. Die Gesundheitsreform stabilisiert zwar hoffentlich die Beitragssätze, doch die realen Beiträge und Zuzahlungen steigen. Die Pflegereform steht noch aus, und die geplante Rentenreform sieht sogar steigende Beitragssätze für die kapitalgedeckte Zusatzrente von zwei Prozent vor.
Steuerreform enttäuscht Mittelstand
Die Steuerreform entlastet Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, belastet aber über den Spitzen- und Reichensteuersatz insbesondere den Mittelstand und Selbstständige. Berechnungen zeigen, dass davon kein Nachfrageschub ausgeht, da nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen wird. Bereits 2028 droht für viele Steuerzahler weniger Netto als heute. Die Staatsquote liegt bei 50 Prozent mit steigender Tendenz, was bedeutet, dass jeder zweite Euro der Wirtschaft beim Staat landet. Dies untergräbt das Vertrauen von Unternehmern und Investoren in den Standort Deutschland.
Expertenkritik: Nur „erste Babyschritte“
Der Präsident des Kieler IfW, Moritz Schularick, bezeichnet das Reformpaket als „politischen Erfolg“, aber ökonomisch nur als „erste Babyschritte hin zu mehr Wachstum“. Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert als „größte Schwäche des Pakets“, dass die Staatsausgaben nicht gekürzt werden und deshalb „die Steuern und Abgaben kaum sinken“. Schneider fordert, dass Merz nach den Herbstwahlen den Reform-Turbo anwerfen müsse, da ohne nachhaltiges Wachstum die XXL-Schulden und die rapide steigenden Zinslasten die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährden.
