Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine grundlegende Reform des Unterhaltsvorschusses. Künftig soll die staatliche Leistung nur noch bis zum 16. Geburtstag eines Kindes gezahlt werden, also bis einschließlich des 15. Lebensjahres. Zudem sind schärfere Sanktionen gegen säumige Unterhaltszahler vorgesehen, darunter der Entzug des Führerscheins bei falschen Angaben zur Umgehung der Zahlungspflicht.
Hintergrund der geplanten Kürzung
Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums in Berlin bestätigte, dass Prien einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen will. „Vorgesehen ist unter anderem, den Unterhaltsvorschuss künftig für Kinder bis einschließlich des 15. Lebensjahres zu gewähren“, erklärte er. „Hintergrund sind die Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss hat sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt.“
Bis 2017 wurde der Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Geburtstag und maximal 72 Monate lang gezahlt. Seit dem 1. Juli 2017 fließt das Geld bis zum 18. Geburtstag ohne zeitliche Begrenzung. Die Kosten trägt zu 40 Prozent der Bund. Alleinerziehende können den Vorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil – meist der Vater – keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Der Staat holt sich das Geld von den Säumigen zurück, was jedoch nur in einer Minderheit der Fälle gelingt.
Schärfere Sanktionen geplant
Die geplanten Sanktionen sehen vor, dass Unterhaltszahler, die unwahre Angaben machen, um sich zu drücken, mit dem Entzug des Führerscheins rechnen müssen. „Zudem sollen säumige Unterhaltszahler künftig stärker in die Verantwortung genommen werden“, so der Sprecher. Zugleich betonte das Ministerium, dass das Ziel bleibe, Alleinerziehende verlässlich zu unterstützen – insbesondere Menschen mit jüngeren Kindern, bei denen der Betreuungsaufwand besonders hoch ist.
Kritik vom Deutschen Kinderhilfswerk
Das Deutsche Kinderhilfswerk reagierte scharf auf die Pläne. Sprecher Uwe Kamp sagte: „Das reiht sich ein in die gerade vollzogene Kürzung des Kinderzuschlags. Beides trägt dazu bei, die Armutssituation von vielen Kindern und Jugendlichen noch weiter zu verschärfen.“ Bereits jetzt sei der Alltag von Kindern, die in Armut leben, von Verzicht und Scham geprägt. „In allen Bereichen können von Armut betroffene Kinder und Jugendliche ihre Potenziale nicht ausschöpfen.“
Kamp forderte Bund, Länder und Kommunen auf, gemeinsam zusätzliche Finanzspielräume zu schaffen, „damit die Kinderarmut in Deutschland signifikant reduziert und die soziale Infrastruktur insgesamt massiv gestärkt werden kann“. Die geplanten Maßnahmen würden das Gegenteil bewirken.
