Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag überraschend eine größere Regierungsumbildung angekündigt. Davon betroffen ist unter anderem Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko, die nach nur einem Jahr im Amt abgelöst werden soll. Zudem sollen die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden ausgewechselt werden, wie Selenskyj auf der Plattform X mitteilte.
Swyrydenko soll Botschafterin in den USA werden
Als Begründung für die Personalrochade gab Selenskyj an, die Ukraine ändere ihre politische Strategie. „Jeder Schwerpunktbereich der Außenpolitik wird einer Person mit umfangreicher Erfahrung zugewiesen, die in der Lage ist, die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffenen Vereinbarungen umzusetzen und die Erwartungen des ukrainischen Volkes zu erfüllen“, schrieb er. Besonders hervorgehoben wurden die Beziehungen zu den USA, einschließlich der Lizenzvereinbarungen zur Herstellung von Patriot-Systemen und der bilateralen Sicherheitszusammenarbeit.
Selenskyj bedankte sich bei Swyrydenko für ihre „klare, verlässliche und effektive Arbeit“ und bot ihr die Übernahme eines „neuen und wichtigen Bereichs der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner“ an. Beobachter gehen davon aus, dass sie die kürzlich abberufene ukrainische Botschafterin in Washington ersetzen soll. Der Politologe Wolodymyr Fessenko sagte dem SPIEGEL, Swyrydenko habe eine gute Arbeitsbeziehung zum US-Finanzminister Scott Bessent aufgebaut.
Naftogaz-Chef Korezkyj gilt als Favorit für das Amt des Regierungschefs
Als wahrscheinlichster Nachfolger an der Spitze des Kabinetts wird Serhii Korezkyj gehandelt, der Geschäftsführer des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz. „Er gilt als guter Manager und ist eine politisch neutrale Persönlichkeit, so dass es im Parlament keine Probleme mit seiner Ernennung geben dürfte“, erläuterte Fessenko. Selenskyj habe Korezkyj im vergangenen Jahr bereits das Amt des Energieministers angeboten, das dieser jedoch abgelehnt habe.
Weitere mögliche Kandidaten sind Verteidigungsminister Mykhailo Fedorow und der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow. Die endgültige Entscheidung liegt beim Parlament, das dem Rücktritt Swyrydenkos zustimmen muss. Nach ukrainischem Recht zieht der Rücktritt der Ministerpräsidentin den formalen Rücktritt der gesamten Regierung nach sich, wobei die bisherigen Minister neu im Amt bestätigt werden können.
Neue Herausforderungen an Front und im Winter
Selenskyj betonte in seinem Post, es gebe neue Herausforderungen innerhalb der Ukraine. „Alle Maßnahmen in den Front- und Grenzregionen der Ukraine, die täglich unter russischem Beschuss stehen, müssen deutlich verstärkt werden“, schrieb er. Die Vorbereitung auf den Winter habe höchste Priorität, und die Ukraine müsse auf jede mögliche Bedrohung vorbereitet sein.
Swyrydenko, 40 Jahre alt, war Monate vor dem russischen Angriff im Februar 2022 zur Wirtschaftsministerin ernannt worden. Größere Bekanntheit erlangte sie später bei den wochenlangen Verhandlungen über ein Rohstoffabkommen mit den USA. Zu den angekündigten Wechseln an der Spitze der Strafverfolgungsbehörden nannte Selenskyj keine Details. Möglicherweise ist der Leiter des Staatlichen Ermittlungsbüros, Oleksij Suchatschow, betroffen, das für Ermittlungen gegen ranghohe Beamte und Richter zuständig ist. Auch im Innenministerium oder bei der Polizei sind personelle Veränderungen denkbar.
