Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im ARD-Sommerinterview das von der Koalition beschlossene Reformpaket gegen Kritik verteidigt. Auf die Frage nach Entlastungen für eine vierköpfige Familie mit 67.000 Euro Jahreseinkommen, die 2028 rund 632 Euro Steuerentlastung erwarten kann, sagte Klingbeil: „Für eine Familie, die mit hohen Wohnungsmieten, Lebensmittel- und Energiepreisen zu tun hat, sind 600 Euro doch nicht Nichts.“
Klingbeil im Defensivmodus: Kompromisse mit der Union
Der ARD-Korrespondent Matthias Deiß versuchte mehrfach, Zweifel oder Selbstkritik am Reformpaket zu provozieren – vergeblich. Klingbeil stellte die 34 Reformbeschlüsse als Ergebnis der Kompromisssuche mit der Union dar. „Wenn man 34 Punkte umsetzt, dann können die ja auch nicht alle 100 Prozent von Lars Klingbeil sein und die anderen kriegen nichts“, so der Minister.
Als Beispiel nannte er das Ende der telefonischen Krankschreibung: Die SPD habe dem zugestimmt, um von der Union gewünschte Karenztage zu verhindern – also keine Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag. Dies sei ein „No-Go“ für die SPD gewesen.
Steuerreform: Reichensteuer und Super-Reichensteuer
Auf die Befristung von Arbeitsverhältnissen bis zu vier Jahren angesprochen, verwies Klingbeil auf den Koalitionskompromiss: „Die Reichensteuer finden Sie ja auch nicht im Parteiprogramm der CDU.“ Er betonte, die SPD habe bei der Steuerreform viel erreicht: Man werde die Reichensteuer ausweiten und „jetzt sogar eine Super-Reichensteuer einführen“.
Die Frage, ob er „ein Genosse der Bosse“ sei, verneinte Klingbeil vehement. „Nein, in dem Reformpaket ist viel für die Arbeitnehmer drin“, sagte er. Als konkrete Maßnahmen nannte er das Verbot der sogenannten Vorrats-SE für Unternehmen, um Mitbestimmungsrechte zu sichern, die Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge sowie einen robusteren Kurs in der Handelspolitik gegenüber China.
Belastungen durch andere Reformen: Klingbeil räumt teilweise Halbierung ein
Einer Berechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), wonach die Entlastung durch neue Belastungen bei Rente, Krankenkassen, Pflege sowie höhere Alkohol- und Tabaksteuern „halbiert“ werde, widersprach Klingbeil nur teilweise. Diese Reformen seien noch nicht beschlossen, das Parlament werde „draufgehen“. Es werde aber neue Belastungen „für alle“ geben – Reformen, die man 20 Jahre lang verschlafen habe.
Klingbeil betonte die Dringlichkeit: „Wir müssen Deutschland wieder auf Vordermann bringen.“ Seit vier Jahren fehle das Wirtschaftswachstum, die Menschen diskutierten „an den Küchentischen“, ob ihr Arbeitsplatz noch sicher sei.
Haushalt: Rekordschulden für Verteidigung und Standortsicherung
Den am Montag vorzulegenden Haushalt bezeichnete Klingbeil nicht als „Haushalt der Rekordschulden“, räumte aber ein, dass die Schulden gestiegen seien. Die Aufrüstung der Bundeswehr sei notwendig, denn „gegen Putin können wir uns nicht mit einer Schwarzen Null verteidigen“. Beim Amtsantritt habe er eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro vorgefunden, die nun geschlossen worden sei.
Telefonische Krankschreibung: Pragmatische Lösung gefordert
Beim Thema telefonische Krankschreibung plädierte Klingbeil für eine pragmatische Lösung. Er zitierte den Fall eines Mannes mit starker Migräne, der sich dreimal im Jahr am ersten Krankheitstag nicht zum Arzt schleppen könne. Avisiert seien betriebliche oder tarifliche Lösungen, bei denen die Krankmeldung nicht am ersten Tag eingeholt werden müsse.
Personaldebatten in der SPD: Klingbeil zeigt Verständnis
Auf mögliche Personalwechsel nach den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin angesprochen, zeigte Klingbeil Verständnis für Spekulationen. „Ich habe noch nie erlebt, dass in der SPD keine Personaldebatten geführt werden“, sagte er. Namen wie Manuela Schwesig oder Hubertus Heil werden als mögliche Nachfolger für das Spitzenduo Klingbeil und Bas gehandelt. Klingbeil selbst konzentriere sich darauf, „das Land nach vorn zu bringen“.
