Das von der Bundesregierung beschlossene Wachstumspaket mit 34 teils kleinteiligen Maßnahmen ist nach Einschätzung von Chefökonom Bert Rürup eher ein politisches Signal als ein wirtschaftlicher Durchbruch. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt lobt der Experte zwar zahlreiche richtige Ansätze, kritisiert jedoch den fehlenden Mut der Politik, sich der Komplexität der Herausforderungen zu stellen.
Signal der Handlungsfähigkeit
Das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ ziele darauf ab, das seit Jahren schwächer werdende Trendwachstum der deutschen Volkswirtschaft zu stimulieren. Die zentrale Botschaft sei jedoch eine andere: Die Koalitionsparteien seien kompromissbereit und handlungsfähig. So stimme die SPD einer moderaten Flexibilisierung des Arbeitsrechts zu, während die Union eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener akzeptiere.
„Offenbar haben die Regierungsparteien erkannt, dass sie nur mit einem politischen Schulterschluss erfolgreich sein können – im Interesse der Volkswirtschaft und damit letztlich auch der eigenen politischen Zukunft“, schreibt Rürup. Das Papier schaffe eine Grundlage, die Dreierkoalition zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenzuhalten.
Abgrenzung nach links und rechts
Rürup betont, dass ein Linksbündnis im Bund, von dem immer noch einige SPD-Mitglieder und Sympathisanten träumten, ebenso ein politischer Selbstmord wäre wie eine Koalition der Unionsparteien mit der AfD. Die nicht minder wichtige Botschaft des Pakets laute daher: „Diese Koalition kann regieren und will das Land voranbringen.“
Die Maßnahmen selbst seien überwiegend richtig, aber nicht ausreichend, um das strukturelle Wachstumsproblem Deutschlands zu lösen. Nötig wären tiefgreifendere Reformen, etwa bei Bürokratieabbau, Digitalisierung und Fachkräfteeinwanderung. Das Paket bleibe hinter den Erwartungen zurück, die angesichts der wirtschaftlichen Lage notwendig wären.
