Die geplante Elterngeldreform der Bundesregierung, die von Familienministerin Karin Prien (CDU) vorangetrieben wird, entpuppt sich bei genauer Betrachtung vor allem als ein Sparprogramm. Zwar sollen die seit 2007 unveränderten Mindest- und Höchstbeträge des Elterngeldes angehoben werden, doch die Inflation und eine verkürzte maximale Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate könnten dazu führen, dass Familien am Ende weniger Geld zur Verfügung haben. Dies kritisiert Theresa Martus, Korrespondentin für Bundespolitik der Funke Mediengruppe, in einem Kommentar.
Erhöhung der Beträge: Ein Tropfen auf den heißen Stein?
Familienministerin Prien hatte in ihrem ersten Interview nach Amtsantritt betont: „Wir wollen, dass es attraktiv ist, in Deutschland Kinder zu bekommen.“ Deshalb müssten die Unter- und Obergrenzen des Elterngeldes steigen. Nun, gut ein Jahr später, zeichnet sich eine Anhebung ab – allerdings in sehr bescheidenem Umfang. Die Erhöhung reicht nach Einschätzung von Martus nicht aus, um die Kaufkraftverluste durch die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen. Damit bleibt das Elterngeld real hinter dem Niveau von 2007 zurück.
Mehr Vätermonate: Ein zweischneidiges Schwert
Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Ausweitung der sogenannten Vätermonate, die eine partnerschaftlichere Aufteilung der Betreuungszeit fördern sollen. Doch Martus weist darauf hin, dass dieser Schritt einen „unangenehmen Beigeschmack“ habe: „Der Staat hofft wohl, dass genau dieser Effekt nicht eintritt“, denn wenn Paare diese zusätzlichen Monate nicht in Anspruch nehmen, müsse der Staat sie auch nicht zahlen. Die tatsächliche Inanspruchnahme von Elterngeld durch Väter ist bislang gering – nur etwa jeder dritte Vater nimmt Elterngeld in Anspruch, und die meisten davon nur für die Mindestdauer von zwei Monaten.
Kürzung der Bezugsdauer: Das eigentliche Sparprogramm
Der deutlichste Einschnitt ist jedoch die Reduzierung der maximalen Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate. Martus kommentiert: „Zwei Monate weniger Bezugsdauer bedeuten zwei Monate weniger Geld.“ Da viele Kinder mit zwölf Monaten noch keinen Kitaplatz haben – in vielen Regionen Deutschlands herrscht weiterhin ein eklatanter Mangel an Betreuungsplätzen –, bleibt oft ein Elternteil, in der Regel die Mutter, ohne Einkommen zu Hause. Dies verstärke die traditionelle Rollenverteilung und habe negative Folgen für die berufliche Entwicklung der Mütter.
Widerspruch zwischen Rhetorik und Handeln
Martus zieht ein ernüchterndes Fazit: „Wenn also der Kanzler oder der Vizekanzler das nächste Mal darüber reden, wie wichtig Familien seien für dieses Land, sollte man ihre Worte mit dem Handeln der Regierung abgleichen – mit dieser Elterngeldreform.“ Die Reform sei in erster Linie ein Sparprogramm, das Familien nicht entlaste, sondern ihnen im Gegenteil Leistungen kürze. Die Anhebung der Beträge sei angesichts der Inflation unzureichend, und die Verkürzung der Bezugsdauer treffe vor allem diejenigen, die auf das Elterngeld angewiesen seien.
