CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus haben ein vorläufiges Fazit aus dem Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre gezogen. „Wir haben festgestellt, dass es ein rechtswidriges Verwaltungshandeln gab“, sagte Stephan Lenz (CDU) am Montag bei einem von CDU und SPD angesetzten Pressetermin. Unzulässige politische Einflussnahme, Vetternwirtschaft oder Korruption habe man jedoch nicht feststellen können. Das Verhalten des CDU-Abgeordneten Christian Goiny habe allerdings „schon teilweise den notwendigen Respekt gegenüber der Senatorin vermissen lassen“.
Hintergrund der Affäre
Der Untersuchungsausschuss war Ende 2025 vom Abgeordnetenhaus eingesetzt worden, um die Affäre zu rechtswidrig vergebenen Fördergeldern gegen Antisemitismus aufzuklären. Der Berliner Rechnungshof war bereits in einem Ende April vorgestellten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass das von der Kulturverwaltung durchgeführte Zuwendungsverfahren für Fördergelder gegen Antisemitismus „evident rechtswidrig“ gewesen sei. Der CDU-Abgeordnete Goiny hatte im Vorfeld der Bewilligung für die Bescheide per Textnachricht erheblichen Druck auf die damalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) ausgeübt.
Kritik am Verhalten Goinys
„Ich habe sowas noch nie erlebt“, sagte der langjährige Abgeordnete und Ex-Finanzsenator Kollatz über das Agieren des CDU-Abgeordneten. Goiny habe sich im Tonfall vergriffen. Ein respektvoller Umgang der Institutionen sei wichtig für eine funktionierende Demokratie. Der CDU-Abgeordnete Lenz schloss sich Kollatz an. „Ich kann niemand raten, das so zu machen wie Herr Goiny“, sagte er. Lenz betonte allerdings auch, dass es geradezu Aufgabe des Parlaments sei, die Verwaltung auf die Umsetzung der vom Parlament getroffenen Entscheidungen hinzuweisen.
Vorwürfe gegen die Kulturverwaltung
Kollatz und Lenz wiesen in diesem Zusammenhang mehrfach darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen strafrechtlicher, rechtlicher und politischer Bewertung gebe. Die Koalitionsvertreter warfen der Kulturverwaltung vor, nicht das Instrument der Remonstration bei der Fördermittelvergabe genutzt zu haben. Bei einer Remonstration stellt ein Verwaltungsmitarbeiter förmlich fest, dass er eine dienstliche Anweisung nicht befolgen will, weil er sie für rechtswidrig hält. „Es wäre meiner Meinung nach geboten gewesen, diese Alarmfunktion zu nutzen“, sagte Kollatz.
Politische Verantwortung
Politisch verantwortlich für die rechtswidrige Vergabe machten die Koalitionsvertreter die ehemaligen Kultursenatoren Joe Chialo und Sarah Wedl-Wilson. „Druck aushalten gehört zur Politik“, sagte Lenz. Das gelte auch für die politische Leitung der Verwaltung. Kultursenator Chialo hatte sich für die Bewilligung der Förderbescheide eingesetzt, verbindlich unterzeichnet hatte sie seine Nachfolgerin Wedl-Wilson. Sie war im April aufgrund der rechtswidrigen Fördermittelvergabe zurückgetreten. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der schweren Untreue gegen sie.
Kritik der Opposition
Grüne: Regierungsfraktionen wollen eigene Kollegen schonen. Lenz und Kollatz verwiesen am Montag auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Dieser existiert bereits im Entwurf, wird aber erst im August veröffentlicht. Linke und Grüne werfen der Koalition vor, den Bericht durch zahlreiche Änderungsanträge verfälscht zu haben. Die Änderungen von CDU und SPD zielten darauf ab, „die Schuld für die rechtswidrige Fördergeldvergabe der Verwaltung in die Schuhe zu schieben“, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener am Montag.
Er kritisierte unter anderem, dass behauptet werde, die Verwaltung habe ihre Leitung nicht hinreichend gewarnt und allenfalls Bedenken geäußert, aber nicht formal korrekt „remonstriert“. Das sei „faktisch falsch“, sagte Wesener. Auch diverse Zeugen hätten im Ausschuss das Gegenteil ausgesagt. Die Regierungsfraktionen bögen sich ihre eigene Wahrheit zurecht.
„Das Hauptziel von CDU und SPD ist es ganz offensichtlich, die eigenen Kollegen zu schonen“, so der Vorwurf Weseners. Dass die Koalition nur zu dem Schluss käme, Goiny habe sich im Ton vergriffen, sieht er als fatale Botschaft. Damit werde letztlich das Signal an die Berliner Verwaltung gesendet, „dass sie sich auch in Zukunft dergleichen übergriffiges Verhalten, unzulässige Einflussnahme und Missachtung der Gewaltenteilung von Abgeordneten gefallen lassen muss“, sagte er.
Ausblick
Noch offen ist, ob der Untersuchungsausschuss zu einer weiteren Sitzung zusammenkommt, um erneut Kultursenator Chialo anzuhören. Dieser war bereits einmal geladen gewesen, hatte aber jegliche Aussage verweigert. Gemeinsam hatten CDU, SPD, Grüne und Linke beschlossen, Chialo auf die Zahlung eines Ordnungsgeldes zu verklagen. Noch ist nicht entschieden, ob der Ex-Senator dieses Ordnungsgeld tatsächlich zahlen muss. Lenz bekräftigte, dass eine pauschale Aussagenverweigerung vor dem Parlament nicht haltbar sei: „Das kann sich ein Parlament, das sollte sich ein Parlament nicht gefallen lassen“, sagte er. Deswegen wolle man die rechtliche Klärung.
