Zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine Desinformationskampagne für Aufsehen. Auf der Plattform X wurden mehrere Videos mit falschen Behauptungen über Kandidaten veröffentlicht, die deren Glaubwürdigkeit untergraben sollen. Nach Recherchen der „Zeit“ sind mindestens acht Berliner Politiker betroffen, darunter die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und Linken.
Gefälschte Logos und abstruse Behauptungen
Um die Videos echt wirken zu lassen, enthalten die englischsprachigen Posts Logos großer deutscher Medienmarken wie „Süddeutsche Zeitung“, „FAZ“, „Zeit“, „Bild“, „Welt“, ARD, ZDF und Deutsche Welle. Mehrere Medienhäuser haben bereits rechtliche Schritte gegen die gefälschten Posts angekündigt. Der Inhalt der Videos ist bewusst absurd: So wird etwa behauptet, ein Kandidat kaufe mit Millionen aus der Parteikasse SS-Devotionalien, oder eine Kandidatin setze sich für Enteignungen ein, besitze aber selbst Immobilien im Wert von Millionen. Auch sexuelle Verfehlungen werden den Politikern vorgeworfen.
Staatsschutz ermittelt
Die Berliner Polizei und die Innenverwaltung äußerten sich auf dpa-Anfrage zunächst nicht zu den Vorfällen. Nach Angaben der „Zeit“ ermittelt der Staatsschutz. Linke-Landesgeschäftsführer Björn Tielebein sagte der dpa, dass seine Partei wegen der Clips Kontakt mit dem Landeskriminalamt aufgenommen habe. Bei den Grünen waren die Videos nach Auskunft eines Sprechers bisher nicht bekannt.
Landeswahlleiter verurteilt Desinformation
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler verurteilte die Desinformationsversuche scharf: „Jeder Versuch der Desinformation und Manipulation im Vorfeld der Berliner Wahlen im September ist ein Angriff auf die freie Willensbildung und Entscheidungsfindung der Bürgerinnen und Bürger, den ich aufs Schärfste verurteile.“ Bröchler kündigte ein Konzept an, um Berlin resilienter gegen Desinformationskampagnen zu machen. Er stehe dazu im Austausch mit der Innensenatorin und dem Verfassungsschutz.
Fake-Posts auch in anderen Bundesländern
Ähnliche gefälschte Posts tauchten auch in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellte Ende Juni fest, dass die Aktivitäten Ähnlichkeiten zur „Matrjoschka-Kampagne“ aufweisen, die bereits zur Bundestagswahl 2025 Falschmeldungen verbreitete. Das BfV erklärte: „Die Hauptbedrohung für Deutschland geht hierbei weiterhin von Aktivitäten der Russischen Föderation aus.“
