Der Berliner Senat distanziert sich von einem Dossier zu Antisemitismus in der queeren Community, für das er 10.000 Euro zahlte. Die Senatssozialverwaltung unter Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will mit dem Gutachten nichts mehr zu tun haben, wie eine Rekonstruktion des Vorgangs durch den Tagesspiegel zeigt. Das Dossier, das von einem externen Autor erstellt wurde, sollte eigentlich dazu dienen, antisemitische Tendenzen innerhalb der queeren Szene der Hauptstadt zu untersuchen. Doch das Ergebnis passt der Verwaltung offenbar nicht.
Hintergrund: Riss in der queeren Community seit dem 7. Oktober
Seit dem Angriff der islamistischen Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigt sich ein kleiner Teil der queeren Community offen antisemitisch und israelfeindlich. Für jüdische queere Menschen ist das ein zunehmendes Problem. Auch bei den diesjährigen Christopher Street Day (CSD)-Kundgebungen in Berlin wird dieser Riss wieder sichtbar. Vor diesem Hintergrund hatte die Senatsverwaltung das Dossier in Auftrag gegeben, um die Lage zu analysieren und Handlungsempfehlungen zu entwickeln.
Inhalt des Dossiers und Reaktion der Verwaltung
Das Dossier, das dem Tagesspiegel vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass es in Teilen der queeren Community tatsächlich antisemitische Vorfälle gibt. Es benennt konkrete Beispiele und Akteure. Doch anstatt die Ergebnisse zu nutzen, erklärte die Senatsverwaltung, man habe „keine Kenntnis“ von dem Papier und wolle es auch nicht weiterverfolgen. Ein Sprecher der Verwaltung sagte: „Das Dossier entspricht nicht unseren Erwartungen und wird nicht als offizielles Dokument behandelt.“
Kritik an der Distanzierung
Queere jüdische Organisationen kritisieren das Vorgehen des Senats scharf. „Das klingt für mich wie vorgeschoben“, sagte ein Sprecher des Jüdischen CSD Berlin. „Die Verwaltung hat Angst vor der eigenen Courage und will das Problem nicht anerkennen.“ Der Autor des Dossiers zeigte sich enttäuscht: „Ich habe die Arbeit im Auftrag des Senats erstellt. Dass man sich jetzt davon distanziert, ist befremdlich.“
Die Senatsverwaltung selbst betont, dass man sich weiterhin gegen Antisemitismus einsetze, aber das Dossier nicht die notwendige Qualität habe. „Wir prüfen derzeit, ob und wie wir das Thema anders angehen“, so der Sprecher. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus fordert eine Aufklärung des Vorgangs und die Vorlage des Dossiers. „Die Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, wofür ihr Geld ausgegeben wurde“, sagte ein Abgeordneter der CDU.
Auswirkungen auf den CSD
Der Streit um das Dossier überschattet die diesjährigen CSD-Feierlichkeiten. Während die offizielle CSD-Parade für Sonntag geplant ist, haben mehrere queere Gruppen eigene Kundgebungen angekündigt, um gegen Antisemitismus in der Szene zu protestieren. Die Polizei bereitet sich auf mögliche Spannungen vor. „Wir werden die Lage genau beobachten und bei Bedarf einschreiten“, sagte ein Polizeisprecher.
