Die strukturelle Wachstumskrise in Deutschland erfordert dringend neue Impulse. Der Koalitionsausschuss hat Anfang Juli einen Katalog mit 34 Maßnahmen vorgelegt, der in die richtige Richtung weist. Doch ein zentraler Faktor fehlt: Wettbewerb. Ohne ihn kann sich das Bessere nicht gegen das Gute durchsetzen, kritisieren Henning Vöpel, Direktor des Centrums für Europäische Politik (CEP), und Michael Böhmer, Chefvolkswirt und Managing Partner von Prognos, in einem gemeinsamen Gastkommentar.
Wettbewerb als Schlüssel für Wachstum
Die Autoren betonen, dass Neues in Deutschland oft zu schwer habe. Die bisherigen Vorschläge der Koalition änderten daran wenig. Zwar enthalte der Maßnahmenkatalog liberale Ansätze wie die Lockerung der Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien. Gleichzeitig setze die Regierung aber auf klassische vertikale Industriepolitik. Die Ankündigung „Wir werden Zukunftstechnologien konsequent fördern“ zeige, dass von Liberalisierung oder Wettbewerb keine Spur sei.
Staatliche Überforderung und geschwächter Wettbewerb
Die Ursachen der Wachstumskrise liegen laut Vöpel und Böhmer in den vergangenen Jahren: Die Politik habe angesichts vieler Krisen immer stärker in Märkte eingegriffen. Der Staat habe die Wirtschaft gleichzeitig transformieren und stabilisieren wollen. Das habe den Staat überfordert und den Wettbewerb geschwächt. Als Beispiel nennen sie den teuren und ineffizienten Tankrabatt – ein weiteres Steinchen im Mosaik des Bewahrens.
Die Autoren fordern mehr Mut zu Wettbewerb, damit Innovationen gedeihen können. Nur so könne Deutschland seine Wachstumskrise überwinden.
