Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Entscheidung der Europäischen Union, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten, scharf kritisiert. „Diese Asylreform der EU hat mit einer wirksamen, menschenrechtskonformen und rechtsstaatlichen Migrationspolitik nichts zu tun“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wer selbst Familien mit Kindern bis zu 30 Monate in Haft nehmen will, macht eine menschlich kalte Politik. Das lehnen wir Grünen ganz eindeutig ab.“
Dobrindt als treibende Kraft
Dröge betonte, dass insbesondere der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt in Brüssel für diese Entscheidung geworben habe. „Dobrindt verursacht schon in Deutschland eine Politik von Chaos und unnötiger Härte. Es ist sehr schlecht, wenn sich das jetzt in ganz Europa fortsetzt“, so die Grünen-Politikerin. Die Politik erschwere den Zugang zu Recht systematisch und schaffe keine Ordnung, sondern Chaos auf Kosten der Menschenrechte.
Kritik an Zusammenarbeit mit Rechten
Besonders alarmierend sei, dass dieser Kompromiss unter Beteiligung der extremen Rechten zustande gekommen sei, betonte Dröge. Die Konservativen gäben ihrem Druck nach und demontierten das Asylsystem. „Europa braucht eine Migrationspolitik, die funktioniert und zugleich die Menschenrechte achtet“, mahnte Dröge. „Die jetzt beschlossene Verordnung entfernt sich von diesem Anspruch und setzt stattdessen auf eine Symbolpolitik der Härte mit ungewissen praktischen Folgen und gravierenden menschenrechtlichen Risiken.“
Was die neuen Regeln vorsehen
In die speziellen Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der EU sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen, oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt. Wo solche Zentren außerhalb der EU errichtet werden könnten, ist noch unklar. Im Gespräch ist unter anderem Uganda.
Hintergrund der Einigung
Der Einigung über die neuen Asylregeln war ein gemeinsamer Beschluss von der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) und dem rechten Flügel im EU-Parlament vorausgegangen. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten offengelegt, dass die EVP bei dem Thema enger mit den Rechtsextremen kooperiert hatte, als zuvor bekannt gewesen war.
