Kurz vor dem Start des neuen EU-Asylsystems GEAS am kommenden Freitag zeigt sich: Deutschland ist in vielen Bereichen noch unzureichend vorbereitet. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont zwar seit Monaten, dass Deutschland bei der Neugestaltung der europäischen Migrationspolitik „über die EU-Vorgaben hinausgehe“. Doch bei genauerem Hinsehen klaffen erhebliche Lücken.
IT-Systeme: Kosten und Zeitdruck
Die EU-Kommission kritisierte erst vor vier Wochen massive Lücken, die „dringend“ geschlossen werden müssten. Zwar hat Deutschland die notwendigen Gesetzesreformen bereits abgeschlossen, doch die Umsetzung in der Verwaltung hinkt hinterher. Die Umstellung von Prozessen und IT-Systemen in allen beteiligten Behörden erfordert immense Anstrengungen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion rechnet man mit Kosten von mindestens 150 Millionen Euro allein für die IT-Updates. Viele Behörden, darunter das Bundeskriminalamt, gehen davon aus, dass die Umstellung erst Ende 2028 abgeschlossen sein wird. Die Schulung der Mitarbeiter und die Testung der neuen Systeme sind noch nicht einmal eingerechnet.
Grenzverfahren: Streit um Finanzierung
Die EU-Kommission forderte Deutschland auf, „dringend“ Kapazitäten für Asyl-Grenzverfahren aufzubauen, etwa an Flughäfen. Nach GEAS sind alle Länder mit EU-Außengrenzen – auch Deutschland aufgrund seiner Flug- und Seehäfen – verpflichtet, bestimmte Asylverfahren direkt dort zu bearbeiten. Monatelang stritten Bund und Länder über die Finanzierung. Inzwischen ist weitgehend geklärt: Der Bund trägt die Kosten für Infrastruktur, Transit und BAMF-Personal, die Länder für Unterbringung und Abschiebehaft. Doch der Konflikt kostete viel Zeit. Viele Bundesländer arbeiten mit provisorischen Containern und temporären Bauten. Dass zum Stichtag ein funktionierendes, EU-konformes System bereitsteht, gilt als unwahrscheinlich.
Sekundärmigrationszentren: Widerstand der Länder
Ein weiterer Streitpunkt sind die Sekundärmigrationszentren. Sie sollen die illegale Weiterreise unterbinden, ein Problem, das Deutschland besonders belastet. Der Bund will diese Zentren errichten, um Migranten, die in anderen EU-Staaten registriert wurden, zurückführen zu können. Die Länder sind für Aufbau und Betrieb verantwortlich, doch die meisten lehnen ab. Im Februar zeigten sich nur 3 von 16 Ländern offen. Eine Einigung wie bei den Grenzverfahren gibt es nicht. Dobrindt bezeichnet die Zentren als „zwingend notwendig“, doch ohne Mitarbeit der Länder droht GEAS wirkungslos zu verpuffen.
Europäische Abhängigkeiten
Selbst wenn Deutschland intern alles richtig machen würde, hängt der Erfolg von GEAS vom politischen Willen aller EU-Mitgliedsstaaten ab. Die bisherige Dublin-Verordnung scheiterte an mangelnder Kooperation. Italien verweigerte seit 2022 die Rücknahme von Asylbewerbern. Ob GEAS besser wird, ist unklar. Italien hat angekündigt, wieder kooperieren zu wollen, doch Polen und Ungarn lehnen das neue System strikt ab und weigern sich, den Solidaritätsmechanismus umzusetzen.
Die Bundesregierung betont zwar, alles im Griff zu haben, doch die Realität sieht anders aus. Die Zeit drängt, und viele Probleme sind ungelöst.
