Grüne attackieren EU-Pläne für Abschiebezentren in Drittstaaten scharf
Bei den Grünen stößt die EU-Einigung auf Abschiebezentren in Drittstaaten auf scharfe Ablehnung. „Familien mit Kindern über Jahre zu inhaftieren und Menschen in Lager in Drittstaaten abzuschieben hat mit wirksamer, rechtsstaatlicher Migrationspolitik nichts zu tun“, sagte Parteichef Felix Banaszak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Banaszak kritisierte auch, dass „Konservative, Rechte und Rechtsextreme“ gemeinsame Sache gemacht hätten. Der Einigung über die neuen Asylregeln war ein gemeinsamer Beschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) und dem rechten Flügel im EU-Parlament vorausgegangen. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur hatten offengelegt, dass die EVP bei dem Thema enger mit den Rechten kooperiert hatte als zuvor bekannt.
In die speziellen Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen, oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt. Wo solche Zentren außerhalb der EU errichtet werden könnten, ist noch unklar.
Solche Initiativen kosteten viel Steuergeld, untergrüben Schutzmechanismen und lenkten von tatsächlichen Lösungen ab, bemängelte Banaszak. „Wohin eine solche Politik führt, sehen wir spätestens in ein paar Wochen, wenn eine Taliban-Delegation in Brüssel hofiert werden soll.“ Damit drohe die massive Aufwertung eines Unrechtsregimes.
Die EU-Kommission hat Vertreter der in Afghanistan regierenden islamistischen Taliban für Gespräche über Abschiebungen auf technischer Ebene nach Brüssel eingeladen. Dabei soll es laut Kommission um die Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen gehen, die kein Aufenthaltsrecht in den Mitgliedsländern haben und ein Sicherheitsrisiko darstellen.
