Die Europäische Union wird ihr Sanktionssystem zur Begrenzung der russischen Einnahmen aus Ölexporten trotz der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs vorerst nicht lockern. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich nach Angaben von Diplomaten darauf, eine eigentlich an diesem Mittwoch anstehende automatische Anpassung bis zum 23. Juli auszusetzen.
Hintergrund der Aussetzung
Ohne die Aussetzung hätte die derzeitige Preisobergrenze von 44,1 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) nun deutlich angehoben werden müssen. Dies sieht eine Regelung vor, die sicherstellen soll, dass die Preisobergrenze den Marktpreisen automatisch folgt und dauerhaft rund 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Preis für russisches Rohöl liegt. So soll ihre Wirkung zur Begrenzung der russischen Öleinnahmen erhalten bleiben.
An das Szenario eines drastischen Anstiegs der Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus war bei der Festlegung allerdings nicht gedacht worden. Ohne die Aussetzung hätte Russland wieder deutlich mehr Geld mit dem Ölexport verdienen können.
Übergangslösung bis zur Einigung auf neues Sanktionspaket
Die Aussetzung ist als Übergangslösung gedacht. Bis kommende Woche Donnerstag soll dann eine Einigung auf ein neues großes Paket mit EU-Sanktionen wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen. Dieses wird den Planungen zufolge eine längerfristige Aussetzung der Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels beinhalten.
Um den Preisdeckel durchzusetzen, werden Unternehmen, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind, Sanktionen angedroht. Die Regelung zielt zudem auf Reedereien ab, aber auch auf Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten.
Ringen um das 21. Sanktionspaket
Um das 21. Paket mit neuen EU-Sanktionen gegen Russland wird mittlerweile seit Wochen in Brüssel gerungen. Nach Angaben von Diplomaten erschweren insbesondere nationalstaatliche Interessen die Einigung auf das neue Sanktionspaket. Demnach will etwa Griechenland heimische Reedereien schützen, die mit dem Transport von Flüssigerdgas in Drittstaaten Geld verdienen.
