Kategorie : Europäische Union


EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine

Nach zwei Jahren Blockade durch Ungarn hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine offiziell eröffnet. Der erste Themenblock umfasst Justiz, Grundwerte und Sicherheit.

EU einigt sich auf neue Flugpassagierrechte

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU eine Einigung zu Flugpassagierrechten erzielt. Entschädigungen bei Verspätungen bleiben bestehen, Preise müssen Handgepäck beinhalten.

EU verschärft Asylregeln: Reform in Kraft

Die EU-Asylreform ist in Kraft: Strengere Grenzverfahren, schnellere Abschiebungen und ein Solidaritätsmechanismus sollen die Asylsysteme entlasten. Deutschland bereitet sich vor.

EU-Asylreform: Deutschland bessert Gesetz nach

Das Bundesinnenministerium plant eine kurzfristige Korrektur des neuen EU-Asylgesetzes, da die Übergangsregelung nicht der EU-Verordnung entspricht. Kritik kommt von der Linksfraktion.

Armenien: Prowestliche Regierung liegt vorn

Ersten Hochrechnungen zufolge liegt die prowestliche Partei von Regierungschef Paschinjan bei der Parlamentswahl in Armenien mit 57 Prozent vorn. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich.

Ungarn vor Einigung mit Ukraine in Minderheitenfrage

Ungarns Premier Peter Magyar zeigt sich zuversichtlich, bald eine Einigung mit der Ukraine über die Rechte der ungarischen Minderheit zu erzielen. Dies könnte den Weg für EU-Beitrittsgespräche freimachen.

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