EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau
Brüssel. Die Europäische Union wird am kommenden Montag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau offiziell beginnen. Wie die zyprische Ratspräsidentschaft mitteilte, haben die Mitgliedstaaten nach dem Ende der ungarischen Blockade einen gemeinsamen Standpunkt zum ersten Verhandlungsabschnitt vereinbart und damit die notwendigen Vorbereitungen abgeschlossen.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine wurde jedoch von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im April kam wieder Bewegung in den Prozess.
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar meldete in der vergangenen Woche eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung für die Zustimmung zu den EU-Beitrittsgesprächen gemacht.
Erster Verhandlungsabschnitt: Justiz und Verwaltung
Im ersten Verhandlungsabschnitt, der offiziell als erstes Cluster bezeichnet wird, müssen die Länder unter anderem nachweisen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Der gesamte Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in sechs Abschnitte mit insgesamt 33 sogenannten Kapiteln unterteilt. Hinzu kommen noch zwei Kapitel, die außerhalb der Cluster verhandelt werden.
Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und ein erfolgreicher Abschluss ist keineswegs garantiert. Ein Beispiel sind die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die bereits 2005 gestartet wurden – heute liegen sie jedoch aufgrund fortdauernder Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.
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