US-Regierung gibt im Streit um Vorladungen nach
Die US-Regierung hat die umstrittenen Vorladungen gegen drei Journalisten der New York Times zurückgezogen. Dies geschah, nachdem Bundesrichter Arun Subramanian das Vorgehen der Regierung scharf kritisiert hatte. In einer Anhörung warf er den Regierungsanwälten nachlässige juristische Arbeit vor und machte deutlich, dass er sonst dem Antrag der Zeitung auf Zurückweisung der Vorladungen stattgegeben hätte.
Die drei Journalisten hatten über Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der neuen Air Force One berichtet, die US-Präsident Donald Trump von Katar erhalten hatte. Subramanian betonte, dass Vorladungen von Journalisten gesetzlich nur als letztes Mittel in Ermittlungen eingesetzt werden dürften. „Vorladungen sind der letzte Schritt, nicht der erste, sondern der letzte“, sagte der Richter. Er verwies auf Bestimmungen zum Schutz des verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung und stellte fest, dass das Vorgehen der Regierung Gesetz und Vorschriften auf den Kopf gestellt habe.
Trump kündigt Xi-Besuch für September an
US-Präsident Donald Trump hat einen Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping am 24. September in den USA angekündigt. Dabei soll auch über Künstliche Intelligenz (KI) beraten werden. „Präsident Xi kommt am 24. September, und wir haben bereits über Künstliche Intelligenz gesprochen, als ich in Peking war, und wir werden das Thema erneut aufgreifen“, sagte Trump am Donnerstag. US-Außenminister Marco Rubio und sein chinesischer Kollege Wang Yi hatten am Vortag über die Notwendigkeit gesprochen, Kooperationsmöglichkeiten auszuloten, um die Grundlagen für einen „sehr positiven Besuch“ zu schaffen.
Eine offizielle Bestätigung aus China für Xis Besuch stand zunächst aus. Das Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften ist angespannt, unter anderem wegen wiederholter Vorwürfe Trumps, China habe sich in US-Wahlen eingemischt. Die Regierung in Peking weist dies zurück. Im Handelsstreit hatten sich beide Seiten im Oktober auf einen brüchigen Waffenstillstand geeinigt. Viele Analysten betrachten die Beziehungen als eine Art neuen Kalten Krieg.
US-Repräsentantenhaus fordert Ende der Angriffe auf Iran
Das US-Repräsentantenhaus hat mit 214 zu 208 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die ein Ende der militärischen Einsätze gegen den Iran fordert. Die Abgeordneten verlangen, dass der Kongress Kriegshandlungen zustimmen müsse. Der Senat lehnte eine ähnliche Resolution mit 47 zu 49 Stimmen knapp ab. Die Abstimmungen haben weitgehend symbolischen Charakter, sind jedoch ein deutliches Signal an Präsident Trump, dass seine Rückendeckung im Kongress nachlässt.
Die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal, die die Resolution im Repräsentantenhaus federführend eingebracht hatte, sagte: „Der Krieg habe keine klare Mission, keine Strategie und kein Ziel.“ Eine Handvoll Republikaner stimmte gemeinsam mit den Demokraten für ein Ende des Krieges, während die große Mehrheit der Republikaner Trumps militärisches Vorgehen unterstützte. Das Weiße Haus betonte, die Resolutionen hätten keine Gesetzeskraft.
Rubio verteidigt Atomabkommen mit Saudi-Arabien
US-Außenminister Marco Rubio hat Bedenken gegen ein neues Atomabkommen mit Saudi-Arabien zurückgewiesen. Die von Präsident Trump genehmigte Vereinbarung, die dem Königreich den Aufbau eines zivilen Atomprogramms ermöglichen soll, werde strenge Sicherheitsvorkehrungen enthalten, sagte Rubio am Rande des Gipfeltreffens der Asean-Außenminister in Manila. US-Medien hatten zuvor gewarnt, der Deal könne den Weg für Urananreicherung in dem sunnitischen Königreich ebnen. Das Abkommen war am Mittwoch von Trump gebilligt worden und muss nun den US-Kongress passieren.
Richterin hinterfragt Hegseths Testosteron-Regelung
Die Initiative von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zur Untersuchung und Behandlung niedriger Testosteronwerte bei Soldaten hat eine Bundesrichterin zu Nachfragen über mögliche Unterschiede zu Hormonbehandlungen für Transgender-Männer im Militär veranlasst. US-Bezirksrichterin Ana Reyes stellte die Frage in einem laufenden Verfahren gegen das von Präsident Trump verhängte Verbot für Transgender-Soldaten. Sie verwies darauf, dass das Verbot festhalte, die Streitkräfte müssten „hohe Standards bei geistiger und körperlicher Gesundheit erfüllen - ohne die Unterstützung routinemäßiger medizinischer Behandlungen oder besonderer Regelungen“. Reyes forderte beide Seiten auf, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei der Testosteronersatztherapie darzulegen.
Repräsentantenhaus ermöglicht höheren Verteidigungsetat
Inmitten der andauernden Angriffe auf den Iran hat das US-Repräsentantenhaus die Voraussetzungen für drastisch steigende Militärausgaben geschaffen. Die Kammer verabschiedete ein Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027, das ein um 30 Prozent höheres Budget des Pentagons vorsehen würde. Die Abstimmung fiel knapp aus: 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen. Trump drängt auf steigende Verteidigungsausgaben.
Umbenennung des Verteidigungsministeriums gebilligt
Das US-Repräsentantenhaus hat die Umbenennung des US-Verteidigungsministeriums in „Kriegsministerium“ auf den Weg gebracht. Die Kammer verabschiedete ein Verteidigungsgesetz, das unter anderem Trumps Forderung nach historischen Ausgaben in Höhe von 1,15 Billionen US-Dollar für die nationale Sicherheit aufgreift und die Namensänderung inkludiert. Das Gesetz sieht außerdem eine Gehaltserhöhung für Soldaten zwischen fünf und sieben Prozent vor. Der Gesetzentwurf wurde mit 216 zu 212 Stimmen angenommen. Die Demokraten kritisierten die Mehrausgaben und lehnten konservative gesellschaftspolitische Zusatzbestimmungen ab, darunter ein Verbot geschlechtsbezogener medizinischer Behandlungen im Militärgesundheitsprogramm Tricare und erleichterte Regeln für private Schusswaffen auf Militärstützpunkten.
