Die Europäische Union hat die Begründung der USA für neue Zölle auf Waren aus der EU scharf kritisiert und fordert umgehend Aufklärung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Entwicklung am Rande eines Asean-Treffens in Manila als „negative Überraschung“. Die Vorwürfe der US-Regierung, die EU gehe nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vor, seien völlig unbegründet. „Das kann man für die Europäische Union nicht sagen“, erklärte Kallas.
Neue US-Zölle treffen auch die EU
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zuvor neue Zölle in Höhe von zehn und 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Partnerländern verhängt, darunter auch für Güter aus der Europäischen Union. Als offiziellen Grund nannte Washington eine angeblich laxe Durchsetzung von Verboten zur Zwangsarbeit. Kallas widersprach dieser Darstellung entschieden. Ein Vergleich der Arbeitsgesetze zeige die Stärke der EU: „Wir haben bezahlten Urlaub, wir haben sehr gute Arbeitsbedingungen für unsere Arbeitnehmer, also ist das nicht wirklich begründet.“ Auf die Frage, ob die Europäische Union mit den neuen Zöllen gerechnet habe, antwortete Kallas: „Nein, das haben wir nicht erwartet.“
EU pocht auf Einhaltung des Handelsabkommens
Kallas zufolge wird die EU nun von der Regierung in Washington Aufklärung verlangen. Die EU habe sich an die Verpflichtungen aus einem im vergangenen Jahr geschlossenen transatlantischen Handelsabkommen gehalten. „Wir hatten eine Vereinbarung mit Amerika, und wir haben uns an diese Vereinbarung gehalten“, betonte sie. „Deshalb ist es eine negative Überraschung, dass diese Vereinbarung nicht eingehalten wird.“ Die neuen Zölle sind der jüngste Versuch von Präsident Trump, seine Wahlkampfankündigung eines nahezu weltweiten Zolls wiederherzustellen. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA die von ihm im Rahmen von Notstandsbefugnissen verhängten „reziproken“ Zölle gekippt. Trump ist das enorme US-Handelsdefizit ein Dorn im Auge.
Rechtsgrundlage: Handelsgesetz von 1974
Die neuen Zölle basieren auf einem Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Paragraf 301 erlaubt es der US-Regierung demnach, bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken aktiv zu werden. Die EU sieht diese Voraussetzungen jedoch als nicht erfüllt an und fordert eine transparente Überprüfung der US-Vorwürfe. Die Entwicklung belastet die transatlantischen Beziehungen erneut und könnte zu weiteren Spannungen im Welthandel führen. Experten warnen vor einem eskalierenden Handelskonflikt, der beide Wirtschaftsräume teuer zu stehen kommen könnte.
